SITZUNGSPERIODE 2012

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(4. Teil)

BERICHT

32. SITZUNG

Mittwoch, 3. Oktober 2012, 10.00 Uhr

REDEBEITRÄGE AUF DEUTSCH

Doris FIALA, Schweiz, ALDE / ADLE

(Dok. 13019)

Geschätzter Präsident,

Herr Generalsekretär,

meine Damen und Herren!

Mit großem Interesse habe ich die Ausführungen von Jean-Marie Bockel zu den Aktivitäten der OECD für den Zeitraum 2011-2012 zur Kenntnis genommen. Wie Sie wissen, sieht sich der Europarat ein wenig als „parlamentarisches Gewissen“ der OECD. Daher ist es schmerzlich, dass wir heute für ein so wichtiges Thema lediglich anderthalb Stunden zur Verfügung haben.

Ich möchte den Generalsekretär ganz besonders in der vernetzten Denkweise bestätigen; es ist sozial, ökologisch, strukturell und institutionell zu handeln. Allerdings hätten wir uns in dem Bericht mehr Lösungsansätze und Visionen gewünscht.

Einige Stichworte zu den wirklich großen Dramen unserer Zeit: Jugendarbeitslosigkeit, Altersarmut, der Zusammenhang zwischen Austerität, Arbeitslosigkeit und wachsendem Rechtsextremismus, wie z.B. in Griechenland – Visionen und Lösungsansätze hierzu lese ich leider nirgends.

Ebenso fehlt die Feststellung, dass eine Verakademisierung der Berufsbildung zu mehr Jugendarbeitslosigkeit führt – denken Sie beispielsweise an Finnland, wo es ein großartiges Bildungssystem, aber eine hohe Jugendarbeitslosigkeit gibt. Demgegenüber bietet das duale Bildungssystem der Berufsbildung in Österreich, Deutschland oder der Schweiz ganz eindeutig Lösungsansätze, die Jugendarbeitslosigkeit lindern könnten.

Wir lesen auch nirgends, dass weniger Reglementierung und weniger Bürokratie mehr Arbeitsplätze schaffen könnten, oder dass z.B. eine Verflachung der Rentenbeiträge nach 50 eventuell zu mehr Altersteilzeit ab 55 und somit zu einer Linderung der Altersarmut führen könnten.

Alles in allem gehe ich davon aus, dass die OECD sicher keinen Europarat möchte, der zu einem derart gewichtigen Thema nur unwichtiges Geschwätz erzählt, und auch der Europarat sieht sich sicher nicht als ein Geschwätz-Gremium. In diesem Sinne bitte ich Sie, künftig mutiger auf Visionen einzugehen und Antworten zu geben. Das würden wir sehr schätzen und es würde mehr bringen.

Besten Dank.