SITZUNGSPERIODE 2013

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(1. Teil)

BERICHT

4. SITZUNG

Dienstag, 22. Januar 2013, 15.30 Uhr

REDEBEITRÄGE AUF DEUTSCH

Stefan SCHENNACH, Österreich, SOC

(Dok. 13085)

 Danke, Frau Vorsitzende!

Der Berichterstatter kommt in seinem Bericht zu Recht zu dem Schluss, dass der Post-Monitoringprozess weitergehen muss. Einer der Gründe, die er dafür anführt, ist z.B. der bisher kaum effektive Kampf gegen die Korruption. Die Fortschritte sind nur sehr bruchstückhaft, und anstatt unverzüglich die Dinge ins rechte Lot zu bringen, ist man vor allem bemüht, möglichst viel zu umgehen und die Mängel nicht zu beheben. Das Post-Monitoring hilft dabei, dennoch hier Fortschritte zu machen.

Die beiden Anträge, das Post-Monitoringverfahren nun zu beenden, wurden abgelehnt und man blieb bei dem Originalbericht stehen.

Bulgarien ist ein sympathisches Land. Es sind so wichtige Schritte, die hier genannt werden; z.B. wurde die Konvention zur Geldwäsche angenommen. Nun geht es aber darum, diese Schritte auch umzusetzen.

Vieles liegt noch im Argen, beispielsweise im Bereich der Justiz, einer der ganz wichtigen Säulen der Rechtsstaatlichkeit - die Frage der Unabhängigkeit und der überlangen Probezeit der Richter, das Nicht-Auseinandernehmen des Dreisäulensystems, Amtsmissbrauch bei Vollzugsbeamten, der nach wie vor existiert, sowie der gesamte Bereich der Bestechungsgelder.

Doch auf einen Punkt möchte ich besonders hinweisen, nämlich die Frage der Minderheiten. Wie viele Länder des Südostens hat Bulgarien viele Minderheiten: Türken, Russen, Armenier, Wallachen, Pomaken. Eine ganz besondere, stark marginalisierte Gruppe ist jedoch die der Roma; ausgegrenzt, verarmt und stigmatisiert. Hier sieht man, dass die Behörden nicht funktionieren und nicht verstehen, dass sie dieser Gruppe Schutz bieten müssen.

Nehmen wir beispielsweise die Orte Maglizh und Katunitsa. In Maglizh wurden ohne Vorwarnung 30 Häuser mit Bulldozern niedergewalzt. Die Bewohner konnten nicht einmal ihren Hausrat retten, sondern nur noch um ihr Leben rennen. In Katunitsa zündeten Rechtsextreme und Hooligans unter dem Motto „Roma raus aus der Stadt“ die Häuser an, während die Feuerwehr und die Polizei zuschauten.

Hier geht es um das Grundverständnis des Europarates. Es geht um den Schutz einer in Bulgarien derzeit leider noch bedrohten und verfolgten Minderheit. Deshalb ist es so wichtig und auch hilfreich für die Zivilgesellschaft in Bulgarien, wenn wir diesen Post-Monitoringprozess, wie im Bericht gefordert, weiterführen.

Amendments:

Stefan SCHENNACH, Österreich, SOC

(Dok. 13085, Amendment 4)

Wie schon gesagt, ist besonders der Bereich des Justizsystems symbolisch. Deshalb ist es besonders wichtig, dass die Professionalität und die Integrität gerade bei der Besetzung des obersten Gerichtshofs und beim obersten Inspektor vorbildlich sind. Deshalb dieser Antrag.