SITZUNGSPERIODE 2013

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(2. Teil)

BERICHT

15. SITZUNG

Mittwoch, 24. April 2013, 15.30 Uhr

REDEBEITRÄGE AUF DEUTSCH

Marina SCHUSTER, Deutschland, ALDE / ADLE

(Fragen an Herrn Victor PONTA, Premierminister der Republik Rumänien)

Vielen Dank!

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident!

Im Namen der ALDE-Fraktion möchte ich Ihnen für Ihre Rede danken.

Gestern Abend debattierten wir hier die Situation der Roma-Kinder. An diese Debatte möchte ich anschließen und Sie fragen, welche konkreten Maßnahmen Sie durchführen, um die Roma, insbesondere die Roma-Kinder, und auch andere Minderheiten zu schützen.

Stefan SCHENNACH, Österreich, SOC

(Dok. 13155 und 13156)

Danke sehr, Herr Präsident!

Die Berichterstatter haben mit ihren Berichten den Finger auf die derzeit wohl bitterste Wunde Europas gelegt, nämlich die Jugendarbeitslosigkeit. Es ist sehr wichtig, dass dies erneut hier thematisiert wird.

Bis zur großen europäischen Krise hatten wir mit prekären Jobs die „Generation Praktikum“. Mit der Krise haben wir nun durch die Jugendarbeitslosigkeit der Jugend die Rechnung präsentiert; die Jugend hat die Krise seit 2008 bezahlt. Deshalb sollten alle europäischen Gremien – Europarat, nationale Parlamente, EU-Parlament – eigentlich immer mit diesem Tagesordnungspunkt beginnen und sich fragen: Was haben wir seit dem letzten Treffen für die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit getan?

Denn daran entscheidet sich Europa, da stimme ich mit meinem Vorredner völlig überein. Nicht die Banken, der Euro oder die Wirtschaft sind die Katastrophe, sondern eine Jugend, die man in die Agonie schickt, die sich verabschiedet von der gesellschaftlichen Gestaltung und der Politik. Wenn die Jugend Europas als positiver Faktor abhandenkommt, dann gerät Europa in Gefahr.

Es ist wichtig, dass wir die Dinge in Europa harmonisieren. Warum haben Deutschland, die Schweiz, Luxemburg und Österreich so eine niedrige Jugendarbeitslosigkeit - nur 6%? Die Antwort liegt im dualen System der Lehrlingsausbildung, das drei bis vier Jahre Job und Schule miteinander verbindet. Damit schaffen wir Durchlässigkeiten: Wer seine Lehre geschafft hat, kann hinterher auch studieren. Man hat vielleicht nur ein Handwerk gelernt, aber man ist Facharbeiter.

Der Staat kann in diesem Fall auch jedem, der seine Schule beendet und eine Lehre machen will, eine Lehrstelle garantieren. Wer nach der Schule kein Unternehmen für die Lehre findet, dem stellt der Staat Lehrwerkstätten zur Verfügung. Bei diesem System gibt es auch für jeden, der eine Lehre macht – bei der der Lehrling, abgestuft nach Lehrjahr, auch Geld verdient -, danach auch eine Arbeit. Das kann der Staat garantieren.

Aber wir brauchen Mobilität. Für unsere Studenten gibt es Erasmus, um überall in Europa studieren zu können, aber die Lehrlinge haben diese Möglichkeit nicht. Deshalb brauchen wir Harmonisierung in Europa, um gemeinsam zu lernen und tatsächlich ein System schaffen zu können, mit dem wir aus dieser Situation, die eine echte Schande ist, tatsächlich herauskommen.

Danke.