SITZUNGSPERIODE 2013

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(2. Teil)

BERICHT

16. SITZUNG

Donnerstag, 25. April 2013, 10.00 Uhr

REDEBEITRÄGE AUF DEUTSCH

Stefan SCHENNACH, Österreich, SOC

(Debatte zum Zeitgeschehen – Die syrischen Flüchtlinge in Jordanien, Türkei, Libanon und Irak: Wie kann die internationale Hilfe organisiert und unterstützt werden?)

Danke sehr, Herr Präsident,

liebe Kolleginnen und Kollegen!

Das humanitäre Desaster der Flüchtlingskatastrophe in den an Syrien angrenzenden Ländern wurde hier sehr anschaulich dargestellt.

Ich möchte das Augenmerk auf das m. E. notwendige Waffenembargo lenken. Vor allem bei den Vertretern des Vereinigten Königreichs und Frankreichs bitte ich um Verständnis dafür, dass Österreich als Haupttruppensteller der Internationalen Friedenstruppe in Syrien in den internationalen Gremien auf ein absolutes Boykott von Waffenlieferungen Wert legt.

Seit 30 Jahren stellt Österreich das Hauptkontingent der Truppen, die die Grenze zu Israel sichern. Vor zwei Wochen wurden österreichische Truppen in schwere Gefechte verwickelt, bei denen es auf unserer Seite Verletzte gab. Letztens wurden 21 philippinische Soldaten entführt. Zudem hat die kroatische Regierung entschieden, ihre Truppen abzuziehen, sodass die österreichischen und die wenigen verbliebenen anderen Truppen derzeit die kroatischen Truppen ersetzen müssen.

Daher können wir nicht das Risiko eingehen, das Waffenembargo in dieser Region zu lockern. Auch hier brauchen wir Solidarität, denn sonst wird sich dieser Konflikt ausweiten und ungeahnte Ausmaße annehmen. Wir benötigen sowohl die Friedenstruppen in Syrien, als auch jene im Libanon, wo Österreich ebenfalls, gemeinsam mit Italien, ein großes Truppenkontingent stellt.

Denn wie Pietro Marcenaro bereits feststellte, ist die freie syrische Armee keine homogene Einheit: Es gibt dort unter verschiedenen Gruppen mit ganz unterschiedlichen Zielen auch bewaffnete Al-Qaida-Verbände. Derzeit bemühen sich die Kurden, Chaldäer und Christen gemeinsam, ein Gebiet sowohl von den Assad-Truppen, als auch von der freien syrischen Armee und den bewaffneten Al-Qaida-Verbänden frei zu halten. Innerhalb Syriens gibt es bereits hunderttausende Flüchtlinge, die diese Gruppen zu beschützen versuchen.

Darum müssen wir das UNO-Kontingent beibehalten, auch wenn es natürlich derzeit äußerst schwierig ist, über Damaskus, durch alle Frontlinien hindurch, die verschiedenen Truppenverbände entlang der Golan-Höhen zu versorgen.

Ein Wort zu Jordanien: Jordanien hat die verschiedensten Flüchtlingsbewegungen hinter sich. Es sind vor allem palästinensische Flüchtlinge, doch dürfen wir nicht vergessen, dass sich bis heute sowohl in Syrien als auch Jordanien Flüchtlinge aus dem Irak befinden; insgesamt sind 2 Millionen Iraker nach Syrien geflüchtet, 500 000 irakische Flüchtlinge befinden sich in Jordanien. Das Schicksal dieser Flüchtlinge ist vielfach untergegangen, und jetzt kommen noch mehr Flüchtlinge dazu. Der König reagiert, indem er fast jährlich das Parlament auflöst und neue Regierungen bildet, weil die Haschemiten ja nur noch 20% der jordanischen Bevölkerung darstellen.

Hier haben wir also eine äußerst instabile Situation, die noch instabiler würde, wenn die UN-Truppen abgezogen würden. Doch die Voraussetzung dafür, dass diese Truppen in Syrien bleiben, ist das allgemeine Waffenembargo gegen alle Gruppierungen, die in Syrien präsent sind. Darum bitte ich Sie, zu verstehen und auch an Ihre Regierungen zu tragen, dass wir nicht akzeptieren können, dass das Waffenembargo gegen wen auch immer in Syrien aufgehoben wird.

Danke.