SITZUNGSPERIODE 2013

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(3. Teil)

BERICHT

19. SITZUNG

Montag, 24. Juni 2013, 11.30 Uhr

REDEBEITRÄGE AUF DEUTSCH

Alfred HEER, Schweiz, ALDE / ADLE

(Dok. 13238)

Geschätzter Herr Präsident,

geschätzte Rapporteure!

Auch ich möchte Andreas Gross für den Bericht danken.

Ich war selbst als Wahlbeobachter in der Stadt Montana in den bulgarischen Bergregionen, wo ich allerdings im Gegensatz zu Herrn Gross auf den ersten Blick keine gravierenden Unregelmäßigkeiten feststellen konnte. Auch in den abgelegenen Wahllokalen waren die Wahlen gut organisiert und die Leiter der Wahlbüros sehr gut instruiert, wie die Wahlen korrekt abzulaufen hatten.

Es ist eine Tatsache, dass es in Bulgarien soziale Unruhen gibt. Auf die Gründe dafür hat mein Vorredner hingewiesen. Dieses Problem kann natürlich nicht der Europarat, sondern muss die Politik in Bulgarien lösen, um Verbesserungen für die Bevölkerung zu erzielen.

Es ist wahr, dass einen Tag vor der Wahl leere Listen gefunden wurden. Allerdings weiß ich nicht, ob sie, wie Herr Gross sagte, abgestempelt waren. Wenn 400 000 leere Wahllisten gefunden werden, ist das natürlich bedauerlich, doch ist es auf der anderen Seite erfreulich, dass solche Dinge wenigstens ans Tageslicht gebracht werden, und zwar nicht durch irgendwelche Kommissionen, sondern die bulgarische Presse selbst.

Immerhin gibt das m.E. eine Gewähr dafür, dass die Menschen in Bulgarien reif sind für die Demokratie, dass innerhalb des Landes eine Auseinandersetzung stattfindet und illegale Aktivitäten selber aufgedeckt werden. Das ist sicherlich eine der ersten Grundvoraussetzungen für den Aufbau einer funktionierenden Demokratie.

Wir sollten in solche Länder nicht als Lehrmeister, sondern als Unterstützer gehen, Hilfestellung bieten und Verbesserungsvorschläge bringen, und vielleicht auch von den Erfahrungen erzählen, die wir in unseren Demokratien machen. In unseren Ländern, speziell in der Schweiz, haben wir natürlich bereits eine jahrhundertealte Tradition der Demokratie, was in vielen Ländern Europas eben leider nicht der Fall ist.

Letztendlich muss jedes Land die Demokratie selbst einführen und selbst für sie kämpfen, und zwar unabhängig davon, wo sich die jeweilige Partei auf dem politischen Spektrum befindet. Die Demokratie ist ein Erfolgsmodell. Für sie muss Sorge getragen werden, damit die Bevölkerung über die eigene Zukunft mitbestimmen kann.

Besten Dank.