SITZUNGSPERIODE 2013

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(3. Teil)

BERICHT

20. SITZUNG

Montag, 24. Juni 2013, 15.00 Uhr

REDEBEITRÄGE AUF DEUTSCH

Marina SCHUSTER, Deutschland, ALDE / ADLE

Freie Debatte

Danke sehr, Herr Präsident,

liebe Kolleginnen und Kollegen!

Im Namen der ALDE-Fraktion möchte ich die besorgniserregenden Entwicklungen in Russland ansprechen.

Russland ist 1996 freiwillig und selbständig Mitglied des Europarates geworden und hat sich damit der Europäischen Menschenrechtskonvention unterworfen. Es geht also nicht um die Anwendung von „westlichen“, sondern von gemeinsamen Werten.

Wir mussten am Wochenende erfahren, dass russische Spezialeinheiten mit Gewalt das Büro des Menschenrechtlers Lew Ponomarjow geräumt haben. Dabei wurden auch Mitglieder der Partei Jabloko verletzt.

Dieses Vorgehen wurde in Russland selbst verurteilt, unter anderem durch den Menschenrechtsbeauftragten Wladimir Lukin, der es als einen Bruch mit der russischen Verfassung bezeichnete, und den Vorsitzenden des russischen Menschenrechtsrates, Michail Fedotow, der Aufklärung für die „ungesetzliche Aktion“ verlangte.

Diesen beiden Äußerungen schließe ich mich an und fordere die russische Regierung auf, die Standards der Europäischen Menschenrechtskonvention einzuhalten, von solchen Räumungen und Durchsuchungen Abstand zu nehmen und die Rechte der Zivilgesellschaft zu achten.

Diese Räumung ist jedoch nicht das einzige Besorgniserregende. Letztes Jahr nahmen wir von der Verabschiedung des sogenannten NGO-Gesetzes Kenntnis, nach dem Nichtregierungsorganisationen, die finanzielle Mittel aus dem Ausland erhalten, sich als „ausländische Agenten“ registrieren müssen. Danach kam es bereits zu Durchsuchungen und Beschlagnahmungen.

Nach Medienberichten wurde GOLOS, die erste aus der russischen Zivilgesellschaft hervorgegangene unabhängige Wahlbeobachtungsorganisation, verurteilt, weil angeblich ein Preisgeld des norwegischen Helsinki-Komitees angenommen wurde. GOLOS wies diesen Vorwurf zurück und lehnte den Preis deswegen sogar ab.

Das belegt doch, dass das NGO-Gesetz ein weiterer Angriff auf die Zivilgesellschaft ist. Damit bleibt GOLOS nur der Weg zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, ebenso wie das vorher auch für Chodorkoswki und Lebedew galt.

Es gibt weitere besorgniserregende Entwicklungen: Am 11. Juni wurde ein Gesetz verabschiedet, das das Propagieren von „nichttraditionellen sexuellen Beziehungen“ unter Strafe stellt. Lassen wir uns nicht in die Irre führen: Dies ist ein Gesetz, das Homosexuelle kriminalisiert und Homophobie schürt. Auch das müssen wir zurückweisen und auch hier ist Putin gefordert, sich von diesem Gesetz zu distanzieren und die Zivilgesellschaft zu respektieren.

Vielen Dank.