SITZUNGSPERIODE 2013

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(3. Teil)

BERICHT

26. SITZUNG

Donnerstag, 27. Juni 2013, 15.30 Uhr

REDEBEITRÄGE AUF DEUTSCH

Katrin WERNER, Deutschland, UEL/GUE

(Dok. 13223)

Sehr geehrter Herr Präsident,

Frau Ministerin,

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!

Im Namen der Gruppe der Vereinigten Linken möchte ich mich beim Berichterstatter für seine Arbeit herzlich bedanken.

Stellen Sie sich einmal vor, Sie würden sich 5 Jahre nach ihrem Schulabschluss mit ehemaligen Schulkameraden treffen, den ganzen Abend mit ihnen zusammensitzen, etwas trinken, essen und feiern. Am Ende dieses schönen Abends wollen Sie zu Ihren Freunden ein Stück ehrlich sein.

Sie wollen sich nicht weiter verstecken und offenbaren ihnen, dass Sie homosexuell sind. Schon in diesem Moment geben Sie etwas von sich preis, machen sich verletzbar und hoffen, dass Ihre Freunde Sie so annehmen, wie Sie sind.

Stellen Sie sich nun vor, dass Ihre Freunde mit Unverständnis reagieren, dass sie anfangen Sie zu beleidigen, anzupöbeln oder gar zu schlagen.

Leider ist dieses Beispiel kein bloßes Gedankenspiel: Am 13. Mai dieses Jahres wurde in Wolgograd ein 23-jähriger junger Mann nach seinem Outing von seinen Freunden angepöbelt, geschlagen, mit mehreren Bierflaschen vergewaltigt und im Genitalbereich verletzt, bevor ihm letzten Endes der Kopf mit Steinen zertrümmert wurde.

Ich kann Ihnen diese brutale Schilderung nicht ersparen. Diskriminierung aufgrund von geschlechtlicher Identität ist keine Bagatelle, gerade im Hinblick darauf, dass in Russland gerade Gesetze verabschiedet wurden, die Diskriminierung und Ungleichheit von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgendern fördern.

Ich danke dem Berichterstatter, dass er in seinem Entwurf sehr detailliert auf die Rolle der Politik eingeht. Wir als Politiker tragen die Verantwortung dafür, ob die Menschenrechte in unseren Ländern gewahrt werden. Wir selbst müssen in unseren Heimatländern ein positives Beispiel für die Achtung der Würde des Menschen geben.

Wir dürfen keine Hasssprache benutzen, keine Rhetorik verwenden, die andere dazu aufstachelt, homophobe Ideen in Gedanken, Worten und Taten zu verbreiten. Denn wenn wir hier kein positives Vorbild sind, dann sind wir an Vergewaltigungen, wie in Wolgograd geschehen, mitschuldig.

Die Vereinigte Linke stimmt der Empfehlung zu, auch den Punkten, in denen die Mitgliedsstaaten aufgefordert werden, Maßnahmen zu ergreifen, um die Gleichstellung aller Lebensweisen und die Beendigung der Diskriminierung herbeizuführen, sowie besonders Punkt 8, wo von uns Politikern gefordert wird, offen über Diskriminierung zu reden und sie zu verurteilen.

Wir verstehen, dass es auch andere Gedanken gibt – Gedanken sind frei. Aber jede und jeder soll sich zur europäischen Konvention bekennen. Hier sind wir alle gefordert, Ungleichheit und Diskriminierung abzubauen. Die Vereinigte Europäische Linke stimmt dem Entwurf zu.

Danke.

Stefan SCHENNACH, Österreich, SOC

(Dok. 13227)

Danke sehr, Herr Präsident!

Zunächst auch von meiner Seite ein Kompliment an den Berichterstatter. Dieser Bericht stellt ungeschminkt, aber zugleich vollkommen unaufgeregt fest, was Sache ist. Ebenfalls bedanke ich mich bei meiner Vorrednerin, Frau Mehmeti Devaja, denn sie hat gezeigt, wie anders eine Stimme aus Mazedonien klingen kann.

Herrn Nikoloski möchte ich sagen: Mit diesen Durchhalteparolen werden Sie nicht weit kommen; das verhärtet nur die Fronten. Wie anders klang das bei Herrn Dragasakis!

Natürlich wissen wir, dass in diesem Namensstreit Griechenland großzügiger ist. Sowohl Mazedonien als auch Griechenland haben jedoch m.E. derzeit andere Sorgen als einen Namensstreit. Mit Durchhalteparolen kommt man hier nicht weiter.

Der Bericht macht einen traurig, denn Mazedonien, das sich äußerst geschickt aus den Bürgerkriegswirren heraushalten konnte, versäumte dabei gleichzeitig viele Chancen: Diese demokratische Verengung im letzten Jahrzehnt, dieser giftige Nationalismus und der Rassismus, der gerade in einem Vielvölkerstaat so viel Schaden anrichtet! Es ist schade, dass ein Land, das so klug agiert hat, in diese Fallen getappt ist.

Der Zwischenfall im September 2012, als die Polizei oppositionelle Abgeordnete aus dem Parlament entfernte, war eine Katastrophe für Parlamentarismus und Demokratie. Deshalb bedanke ich mich für jene Stimmen aus Mazedonien, die heute so wohltuend kompromissbereit waren.

Zu der Reform des Monitoring, die der Präsident dieser Versammlung befürwortet. Ich als sehr aktives Mitglied des Monitoringausschusses kenne niemanden, der gerade das Monitoring reformieren möchte. Was wir brauchen, ist dagegen eine Reform des Postmonitorings.

Wir haben es hier mit einem 13-jährigen Postmonitoring-Prozess zu tun, währenddessen sich genau die Situation, die wir heute hier zur Kenntnis nehmen, entwickelt hat. Das ist kein Postmonitoring mehr, sondern eine verhinderte Chance - für das Land selbst, aber auch für den Europarat.

Durch eine Reform des Postmonitoring-Prozesses könnten wir wesentlich effektiver sein. Ich empfehle, falls nach Ablauf von vier Jahren Postmonitoring genau wieder ein solcher Bericht vorliegt, automatisch wieder in ein Monitoring zurückzukehren. Das betreffende Land stünde dadurch unter einem gewissen Druck, innerhalb dieses Zeitraums tatsächlich Reformen durchzuführen.

Ich schließe mich all jenen an, die darauf drängen, ein Büro des Europarats in Mazedonien zu eröffnen, denn das Land braucht ganz offensichtlich unsere Unterstützung.

Danke.