SITZUNGSPERIODE 2013

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(4. Teil)

BERICHT

33. SITZUNG

Mittwoch, 02. Oktober 2013, 15.30 Uhr

REDEBEITRÄGE AUF DEUTSCH

Stefan SCHENNACH, Österreich, SOC

(Dok. 13300)

Danke sehr, Herr Präsident!

Ich möchte mich Ihren Worten des Danks an Frau Woldseth anschließen. Sie war immer eine wunderbare Kollegin, mit der ich schon gemeinsam gearbeitet habe und mit der ich auch etwas teile: Ich liebe Bosnien und seine Menschen.

Dennoch kommt meine Fraktion, was den Bericht betrifft, nicht zu dem gleichen Schluss wie Frau Woldseth.

Was Bosnien braucht, ist Unterstützung, nicht Sanktionen. Bosnien darf in dieser schwierigen Situation nicht allein gelassen werden.

Bei Bosnien dürfen wir nie die Geschichte vergessen: Es hat die Hauptlast des Balkankrieges gegen die Hitlerarmee getragen, der schon damals Familien und Dörfer teilte. Auch der jüngste Bürgerkrieg war am blutigsten auf bosnischem Boden. Einen Bürgerkrieg aber kann man nicht so schnell aufarbeiten.

Manchmal sind wir des langsamen Tempos müde, mit dem sich Bosnien voran bewegt, aber Bosnien bewegt sich! Erinnern wir uns: Die olympischen Winterspiele standen unter dem Zeichen des „multiethnischen Sarajevo“, eine Erinnerung daran, dass Sarajevo zusammen mit Jerusalem und New York eine der drei großen multiethnischen Metropolen war.

Natürlich beweist das Sejdić i Finci-Urteil des Europäischen Menschenrechtshofs, dass Menschen, die nicht einer der drei Ethnien angehören, die im unzulänglichen Dayton-Abkommen festgeschrieben worden sind, heute in Bosnien keine vollwertigen Bürger sind – das muss geändert werden!

Geben wir jetzt Bosnien mit meinem Amendment für ein Jahr eine Chance, aber begleiten wir es, anstatt Sanktionen zu verhängen. Bosnien braucht die volle Unterstützung der Europäischen Union. Es kann nicht sein, dass Serbien, Mazedonien, Montenegro und Albanien alle in einem Mitgliedschaftsprozess zur EU stehen, während Bosnien übrigbleibt.

Bosnien ist ein Kernland, an dem sich maßgeblich entscheidet, wie es mit unserem Verhältnis zum Balkan weitergehen wird. Deshalb: ja zur Kritik und zur Hilfe für Bosnien, aber nein zu Sanktionen. Dafür ist Bosnien ein zu wertvolles Mitglied unserer Gemeinschaft.

Danke.

Dok. 13300, Amendments:

Stefan SCHENNACH, Österreich, SOC

(Dok. 13300, Amendment 1)

Sehr geehrter Herr Präsident,

wir sind mit diesem Antrag davon ausgegangen, dass 11 und 12 gestrichen werden. Wir wollen aber diese Geschwindigkeit und Gemeinsamkeit, die in den letzten Tagen sichtbar wurden - einerseits bei den Verhandlungen in der Europäischen Union, zum anderen in der Diskussion im Europarat -, beibehalten, indem wir sagen: Machen wir das jetzt dieses eine Jahr gemeinsam.

Genau in einem Jahr, bei der Oktobersitzung 2014, können wir dann überprüfen, ob der notwendige Erfolg erzielt wurde und auch dieses Drittel der Bevölkerung Bosniens in einer neuen Verfassung verfassungsmäßige Rechte bekommen hat.

Stefan SCHENNACH, Österreich, SOC

(Dok. 13300, Amendment 1, mündliches Subamendment)

Einverstanden, er verbessert ihn nur.