SITZUNGSPERIODE 2014

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(1. Teil)

BERICHT

02. Sitzung

Montag, 27. Januar 2014, 15.00 Uhr

Frau Anne BRASSEUR, Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung des Europarates

Sehr geehrter Herr Minister !

Es freut mich wirklich sehr, Sie hier persönlich begrüßen zu dürfen. Ich werde jetzt nicht mehr auf die Gespräche eingehen, die wir vorhin hatten, sondern gebe Ihnen sofort das Wort

Ansprache von Herrn Sebastian KURZ, Österreichischer Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten

Sehr geehrte Frau Präsidentin,

sehr geehrter Herr Generalsekretär,

sehr geehrte Mitglieder der Parlamentarischen Versammlung!

Ich freue mich, als neuer österreichischer Außenminister heute erstmals in der Parlamentarischen Versammlung hier in Straßburg sein zu dürfen.

Ich weiß nicht, wie gut Sie über die österreichische Innenpolitik informiert sind, noch, wie genau sie die neue Regierungsbildung in Österreich beobachtet haben. Falls Sie sich über mein Alter wundern – ich kann Ihnen versichern, nicht alle neuen Minister in Österreich sind so jung wie ich!

Ich habe zweieinhalb Jahre als Staatssekretär für Integration arbeiten dürfen und unser Vizekanzler Michael Spindelegger hat sich vor wenigen Wochen entschieden, im Rahmen der neuen Regierungsbildung das Amt des Finanzministers anzunehmen. Er hat mich auch gebeten, Ihnen seine besten Grüße zu übermitteln und bedankt sich für die stets gute Zusammenarbeit mit dem Europarat. Er hat mich gebeten, die Aufgabe als österreichischer Außenminister zu übernehmen. Sie können sich vorstellen, dass das für mich nicht nur eine große Ehre, sondern vor allem eine sehr große Herausforderung ist.

Ich freue mich auch, dass wir in diesem Jahr 2014 den Vorsitz im Ministerkomitee innehaben. Das macht zwar die Herausforderung für mich noch größer, aber gleichzeitig freuen wir uns aus österreichischer Perspektive, hier im Europarat einen Beitrag leisten zu können.

Ich darf mich bei Ihnen, Frau Präsidentin, für das gute Gespräch bedanken und Ihnen zu Ihrer Wahl gratulieren. Ich darf Ihnen unsere Unterstützung zusichern und Sie bitten, gut mit uns zusammenzuarbeiten. Ganz persönlich freut es mich, dass ich jemanden kennenlernen durfte, der noch kürzer in der Funktion ist als ich, denn die letzten Wochen haben mir sehr viele Begegnungen mit Persönlichkeiten gebracht, die schon wesentlich länger in ihrem Amt sind als ich!

Als Vertreter der jungen Generation bringe ich definitiv nicht so viel Erfahrung ein, wie viele von Ihnen in den letzten Jahren und Jahrzehnten der Arbeit erworben haben. Was ich aber, glaube ich, einbringen kann, ist der Blickwinkel einer jungen, proeuropäischen Generation, die in einem zunehmend größeren Europa in Freiheit, Frieden und Demokratie aufgewachsen ist.

Was ich auch einbringen kann, ist die Dankbarkeit dieser Generation, denn es ist meine Generation, die wahrscheinlich von all der Arbeit und den Erfolgen des Europarats am meisten profitiert hat. Für meine Generation war und ist es in Österreich immer selbstverständlich gewesen, frei die Meinung zu äußern, keiner Polizeiwillkür ausgesetzt zu sein, und dass unsere Rechte durch ein unabhängiges Justizsystem geschützt werden.

Diese Freiheit, wie ich sie stets in Österreich erlebt habe und wie sie in vielen anderen Ländern Europas selbstverständlich ist, ist aber leider noch immer keine dauerhafte Realität für alle Europäerinnen und Europäer. Daher möchte ich Sie bitten, dass wir den heutigen internationalen Holocaust-Gedenktag zum Anlass nehmen, uns bewusst zu machen, dass wir noch immer kein Europa haben, das frei von Rassismus, Diskriminierung und Antisemitismus ist. Es bedarf also weiterhin unserer Anstrengung und unserer gemeinsamen Arbeit, um die Errungenschaften des Europarats zu verteidigen und den Schutz der Rechte eines jeden Einzelnen zu gewährleisten.

Aus meiner Tätigkeit als Integrationsstaatssekretär habe ich mitgenommen, dass oftmals gerade Menschen, die von einem Land ins andere auswandern, die auf der Flucht sind oder sich freiwillig eine neue Heimat suchen, besonders oft von Diskriminierung betroffen sind. Gerade in einer globalisierten Welt, in der mehr und mehr Menschen ihr Land verlassen, um eine neue Heimat zu suchen, müssen wir umso mehr danach trachten, dass niemand danach beurteilt wird, woher er kommt, welche Hautfarbe oder Religion er hat, sondern ausschließlich nach seinem Charakter und seiner Leistungsbereitschaft.

Ich glaube, dass wir in einer immer stärker durchmischten Gesellschaft möglichst viel Teilhabe ermöglichen müssen. Wir sollten es jedem Menschen, unabhängig davon, woher er kommt oder wo er seine Wurzeln hat, in einem geeinten Europa ermöglichen, sich bestmöglich einzubringen – im ehrenamtlichen Bereich, am Arbeitsmarkt genauso wie in der Politik oder der Verwaltung.

Daher müssen wir insbesondere bei der Anerkennung von im Ausland erworbenen Qualifikationen, aber auch bei der Anerkennung von Qualifikationen, die vielleicht nicht immer auch abgebildet werden können, besser werden, um jedem Menschen zu ermöglichen, in seiner neuen Heimat einen Beitrag zu leisten.

In einer Zeit, in der die Gesellschaft stets vielfältiger wird, ist natürlich auch die Religion ein großes Thema, das uns begleiten wird. Wir haben immer mehr Menschen mit unterschiedlichen religiösen Bekenntnissen. Auch hier gibt es in den einzelnen Mitgliedsstaaten Europas eine wesentlich größere Vielfalt. Daher bin ich der Meinung, dass wir das Thema Religion niemals als Teil des Problems sehen sollten, sondern in Fragen des Zusammenlebens stets als Teil der Lösung.

Dies alles sind Ziele, für die sich der Europarat stets stark gemacht hat und die hoffentlich auch in Zukunft von diesem Gremium stark vertreten werden. Österreich hat sich seit seinem Beitritt zum Europarat im Jahr 1956 stets bemüht, einen konstruktiven und aktiven Beitrag zu leisten. So stellte Österreich zweimal den Präsidenten der Parlamentarischen Versammlung, drei Generalsekretäre und zweimal den Präsidenten des Kongresses der Gemeinden und Regionen. Wir durften bereits sechsmal den Vorsitz im Ministerkomitee einnehmen, und auch im Jahr 2014 nehmen wir diese Aufgabe als unsere wichtigste multilaterale Aufgabe sehr ernst. Es ist uns eine besondere Ehre, dass wir im Rahmen der österreichischen Präsidentschaft das 65. Gründungsjubiläum des Europarats feiern dürfen und ich freue mich, im Rahmen der 124. Tagung des Ministerkomitees Anfang Mai auch Sie, Frau Präsidentin, in Wien willkommen heißen zu dürfen.

Österreich hat sich für die Präsidentschaft bewusst einige konkrete Ziele gesetzt und thematische Prioritäten definiert. Das ist zum Ersten die Freiheit der Meinungsäußerung. Ohne Meinungsfreiheit gibt es keine Demokratie. Das Recht, ohne behördliche Eingriffe Informationen, Meinungen und Ideen äußern zu können, ist eine Grundbedingung für eine Zivilgesellschaft, die sich beteiligt. Gerade Journalistinnen und Journalisten haben da eine Schlüsselrolle bei der Information der Öffentlichkeit. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte sagt zu recht: Journalisten sind die Wächter der Gesellschaft. Aber auch Wächter brauchen unseren Schutz und Unterstützung. Hier stehen wir als Mitgliedsstaaten in der Verantwortung. Daher ist einer der Schwerpunkte der österreichischen Präsidentschaft die Freiheit der Meinungsäußerung und insbesondere der Schutz von Journalistinnen und Journalisten.

Ein zweiter Schwerpunkt ist die Wahrung der Rechte im Internet. Das Internet ist aus unserem täglichen Leben nicht mehr wegzudenken. Es verbindet Menschen und erleichtert die Teilhabe. Das Internet ist ein offener Raum mit vielen Freiheiten, der längst nicht mehr nur von jungen Menschen genutzt wird. Doch offen bedeutet keineswegs rechtsfrei. Auch bedeutet es nicht, dass wir wegsehen dürfen, wenn Menschenrechte und demokratische Grundregeln im Internet verletzt werden. Gerade das Recht auf Achtung der Privatsphäre ist zentral - kein Staat und kein Unternehmen darf ohne klare Rechtsgrundlage und Sicherheitsvorkehrungen Daten von Internetnutzern sammeln und ohne deren Wissen verwenden. Die Ereignisse der letzten Zeit zeigen Handlungsbedarf, um diese Rechte zu schützen. Ich darf Sie daher herzlich zu einer Expertenkonferenz am 13. und 14. März in Graz mit dem Titel „Shaping the Digital Environment“ einladen, bei der es um die Rechte im Internet geht.

Der dritte Schwerpunkt unserer Präsidentschaft ist die Bekämpfung des Menschenhandels, der ein Verbrechen und ein Schandfleck unserer Gesellschaft ist. Daher wollen wir unseren Vorsitz nutzen, um mehr und mehr Staaten zu ermutigen, das Übereinkommen des Europarats gegen Menschenhandel zu unterstützen und ihm beizutreten. Gemeinsam mit dem Schweizerischen OSZE-Vorsitz veranstalten wir am 17. und 18. Februar eine Konferenz in Wien, um über unsere bisherige Arbeit Bilanz zu ziehen und die nächsten Schritte zu planen. Es gilt, die Opfer des Menschenhandels besser zu schützen und gleichzeitig präventiv tätig zu sein.

Wir haben unseren Vorsitz bisher bereits genutzt, um uns in allen strukturellen, personellen und inhaltlichen Fragen einzubringen. So ist es gelungen, nach nicht immer einfachen Verhandlungen ein Doppelbudget und ein Programm des Europarats für die Jahre 2014 und 2015 anzunehmen. Als Vorsitz sind wir bei der Empfehlung des Ministerkomitees für die Wahl des Generalsekretärs besonders gefordert. Der Ständige Vertreter Österreichs in Straßburg hat hier den klaren Auftrag bekommen, diese Aufgabe des Vorsitzes in voller Unparteilichkeit und mit der erforderlichen Transparenz wahrzunehmen.

Auch inhaltlich konnten wir neben der personellen und strukturellen Mitarbeit Akzente setzen. Mit der Nichtanwendung der Todesstrafe ist Europa weltweit Vorreiter und setzt weltweit Standards. Für meine Generation, die im modernen Europa aufgewachsen ist, ist dies ja bereits eine Selbstverständlichkeit. Wir wissen aber auch, dass diese grausame Strafe noch immer weit verbreitet ist und haben die Verpflichtung, darauf hinzuwirken, die Todesstrafe auch in allen anderen Ländern zu beseitigen. Die Erklärung des Ministerkomitees am 18. Dezember über die zuletzt erfolgten Hinrichtungen in Japan und den Vereinigten Staaten von Amerika wurde angenommen und wir fordern diese Staaten auf, diese unmenschliche Praxis zu beenden, bzw. als einen ersten Schritt zumindest ein Moratorium des Gebrauchs der Todesstrafe zu verhängen und als Beobachterstaaten des Europarats dessen Werte und Prinzipien auch ordentlich zu respektieren.

Neben dem Thema der Todesstrafe wurde auch eine Erklärung über die Situation in der Ukraine angenommen. Diese hat sich in den letzten Wochen dramatisch verschlechtert - es waren Tote zu beklagen. Für mich ist klar, dass die Krise in der Ukraine nur mit demokratischen und friedlichen Mitteln und unter Wahrung der Menschenrechte, insbesondere der Freiheit der Meinungsäußerung und der Versammlungsfreiheit, und durch einen ernsthaften und aufrichtigen Dialog gelöst werden kann.

Wir unterstützen die Ankündigung des Generalsekretärs des Europarats, die umstrittenen Gesetze, die letzte Woche in fragwürdiger Weise im ukrainischen Parlament verabschiedet wurden, einer detaillierten und unabhängigen Analyse zu unterziehen. Wir zählen darauf, dass alle Seiten an einer Deeskalation mitarbeiten, damit Frieden, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, die historischen Errungenschaften des Europarats, auch in der Ukraine voll respektiert werden.

Auch die Mitarbeit am Reformprozess ist natürlich Teil der Präsidentschaft. Der Europarat verfügt über eine Vielzahl von Werkzeugen, die einen echten Unterschied im Alltag der Europäerinnen und Europäer bewirken können. Unser gemeinsames Ziel ist es nun, diese Werkzeuge nicht nur zu nutzen, sondern sie auch zu optimieren und uns auf Kernaufgaben zu fokussieren. Gleichzeitig muss es unser oberstes Ziel sein, die Bürgerinnen und Bürger zu informieren und teilhaben zu lassen.

Sie alle wissen besser als ich, dass alle gemeinsamen Vorhaben und Vorsätze nur dann erfolgreich sind, wenn sie auch zu Hause konsequent umgesetzt werden. Wir müssen Europa nicht nur in Straßburg oder Brüssel, sondern vor allem zu Hause leben und erklären. Besonders beeindruckend ist meiner Meinung die Expertise des Europarats im Bereich der Menschenrechte. Die Qualität der Arbeit bringt wertvolle Anregungen zur Weiterentwicklung unserer eigenen, nationalen Schutzmechanismen. Ein Beispiel aus Österreich zeigt, wie schnell diese Expertise eine konkrete Veränderung auslösen kann.

So hat der Menschenrechtskommissar 2012 im Rahmen seines regulären Österreichsbesuchs einen nationalen Aktionsplan für Menschenrechte angeregt. Bereits ein Jahr später haben wir diesen Vorschlag übernommen und einen solchen Aktionsplan ins Arbeitsprogramm der neuen Bundesregierung aufgenommen.

In den letzten Jahren sind bei der Reform des europäischen Systems des Menschenrechtsschutzes viele ermutigende Fortschritte erzielt worden. Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof hat hier eine einzigartige Stellung und ist ein Symbol für ein Europa, das die Rechte des Einzelnen ernst nimmt. Grundlegende Bedeutung hat hier das Individualbeschwerderecht. Leider gibt es hier Anlass zu ernster Besorgnis, denn die Kommentare hochrangiger politischer Vertreter eines Mitgliedsstaats, in denen die Stellung des Gerichtshofs und Urteile in Zweifel gezogen wurden, gehen nach unserer Meinung in die falsche Richtung.

Die Europäische Menschenrechtskonvention und der Gerichtshof sind unverzichtbare Teile des Menschenrechtsschutzes und der Rechtstaatlichkeit in Europa. Wir müssen alles tun, um eine Schwächung des Systems zu vermeiden. Daher werden wir während unseres Vorsitzes auf eine effektivere Umsetzung der Konvention und der Urteile des Gerichtshofs auf nationaler Ebene achten. Ich konnte bereits heute mit dem Präsident des Gerichtshofs für Menschenrechte darüber sprechen.

Für den Beitritt der Europäischen Union zur Europäischen Menschenrechtskonvention ist so weit alles vorbereitet. Entsprechende EU-interne Entscheidungsprozesse wurden gestartet und während unseres Vorsitzes sollten hoffentlich auch noch weitere Schritte folgen. Was die Zusammenarbeit zwischen dem Europarat und er EU betrifft, so sollten wir dieser auch in Zukunft viel Aufmerksamkeit widmen. In den letzten Jahren hat die praktische Zusammenarbeit für mehr als 500 Millionen EU-Bürger und rund 820 Millionen Europaratsbürger konkrete Ergebnisse gebracht. Wir sollten die sinnvolle Zusammenarbeit und das Teilen von Arbeit fortsetzen und hoffentlich noch weiter vertiefen - selbstverständlich unter Bewahrung der Eigenständigkeit beider Institutionen.

Sehr geehrte Mitglieder der Parlamentarischen Versammlung, ich freue mich auf die weitere Zusammenarbeit mit Ihnen im Rahmen unserer Präsidentschaft und bin mir sicher, dass ich von Ihrer Erfahrung profitieren kann. Ich hoffe, dass wir das gemeinsame Potenzial des Europarats auch ordentlich nutzen können. Kämpfen wir gemeinsam für die Ideale und Grundsätze dieser Organisation, für Menschenrechte, für die Demokratie und für die Rechtstaatlichkeit. Schützen und fördern wir sie, damit noch viele andere Menschen so von den Leistungen des Europarats profitieren können, wie ich es zeit meines Lebens in Österreich konnte. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit, freue mich auf eine gute Zusammenarbeit mit Ihnen und bin gespannt auf die Diskussion.

Herr Sebastian KURZ, Österreichischer Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten

(Antwort auf die Frage von Frau STRIK)

Sehr geehrte Frau Abgeordnete!

Ich danke Ihnen für Ihre Frage zur Situation der Flüchtlinge und der Lage in Lampedusa. Sie können sich vorstellen, dass wir alle sehr besorgt sind, was die Situation dort betrifft und die Berichte, die man im Fernsehen zu sehen bekommt, mit großem Schrecken mitverfolgen.

Es ist absolut furchtbar, welche menschlichen Tragödien sich hier ereignen. Wir alle tragen Verantwortung dafür, dass die Grundrechte dieser Flüchtlinge gewahrt werden. Das bedeutet für mich, dass der Schutz dieser Flüchtlinge schon auf ihrer Flucht absolute Priorität haben muss, damit sich solche Tragödien und Todesfälle nicht wiederholen.

Ich bin der Meinung, dass es auch für den Europarat großen Sinn hat, eng mit Organisationen wie UNHCR und anderen zusammenzuarbeiten, um eine bestmögliche Unterstützung der Flüchtlinge und vor allem den Schutz ihrer Grundrechte zu gewähren.

Herr Sebastian KURZ, Österreichischer Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten

(Antwort auf die Frage von Herrn BENEYTO)

Sehr geehrter Herr Abgeordneter!

Ich darf mit Ihrer ersten Frage zu Intoleranz und Rassismus beginnen. Ich glaube, dass wir alle zu Recht sehr betroffen mitverfolgen, dass Rassismus und Intoleranz in dem Friedensprojekt Europa leider Gottes keine Fremdwörter sind sondern nach wie vor auch innerhalb Europas existieren.

Wir müssen uns darüber bewusst sein, gerade an einem Tag wie heute, dass Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit nach wie vor in Europa vorhanden sind und dass diese Strömungen teilweise auch regen Zulauf haben.

Wir wissen, dass sich viele Länder Europas in einer wirtschaftlich schwierigen Zeit befinden. Umso besorgter bin ich, denn gerade wirtschaftlich schwierige Situationen sind oftmals ein Nährboden für stärker werdende Feindseligkeit, Intoleranz und Rassismus.

Ich merke das in einem auch religiös immer vielfältiger werdenden Europa: Die Feindseligkeit und die Angst gegenüber anderen religiösen Gruppen ist stark im Zunehmen begriffen. Ein gutes Miteinander ist auch hier noch lange nicht selbstverständlich.

Daher bin ich sehr froh, dass der Europarat seine Rolle im Kampf gegen Rassismus nach wie vor ernst nimmt. Auch freue ich mich, Ihnen sagen zu können, dass dieses Thema bei der Feier des 65-jährigen Bestehens des Europarates ganz stark im Mittelpunkt stehen wird. Auch heute haben wir bereits darüber gesprochen, wie wir bei dieser Feier nicht nur in einem kleinen geschlossenen Kreis diskutieren können, sondern den Kampf gegen Fremdenfeindlichkeit und Intoleranz stärker und auch medial nach außen tragen können.

Aus meiner Erfahrung im Integrationsbereich kann ich aus der österreichischen Perspektive berichten, dass es oft neben klassischen Antirassismus-Kampagnen Sinn ergibt, das eine oder andere Mal positive Beispiele hervorzuholen. Wir haben in Österreich mittlerweile 20 % Menschen mit Migrationshintergrund und leider Gottes auch bei uns immer wieder eine gewisse Feindseligkeit gegenüber Zuwanderern.

Wir haben eine sehr gute Erfahrung mit dem so genannten Projekt „Zusammen Österreich“ gemacht, in dem wir über 300 Beispiele gelungener Zuwanderung präsentieren. Mit diesen Beispielen von erfolgreich in Österreich tätigen Zuwanderern sind wir in die Schulen gegangen und haben diesen 300 Personen die Möglichkeit gegeben, ihre Lebensgeschichte zu erzählen. Wir haben die Erfahrungen gemacht, dass neben den klassischen Antirassismus-Kampagnen auch diese Erfolgsbeispiele einigen Schülerinnen und Schülern durchaus die Augen geöffnet haben und sich darüber hinaus auch die Berichterstattung in den Medien gegenüber Fremdem, gegenüber Zuwanderung, anderen Sprachen, Herkunftsländern und Kulturen verändert, vielleicht sogar verbessert hat.

Im Hinblick auf das Zusammenleben der unterschiedlichen Religionen glaube ich, dass hier der interkulturelle und interreligiöse Dialog die Antwort ist. Wir leben in einem immer vielfältigeren Europa. Der richtige Weg ist gerade die Beschäftigung mit anderen Religionen - mit Gemeinsamkeiten aber auch mit Unterschieden. Je früher man damit beginnt, insbesondere an Schulen und bei jungen Menschen, desto wahrscheinlicher wird es, dass die nächsten Generationen wesentlich selbstverständlicher mit Vielfalt umgehen, als das in der Vergangenheit der Fall war.

Was Ihre zweite Frage bezüglich der Staaten am Südufer des Mittelmeers betrifft, so bin ich der Meinung, dass Dialog hier der absolut richtige Weg ist und dass der Europarat hier auch eine starke Brückenbauerfunktion einnehmen kann. Er kann an diese Staaten proaktiv herantreten und eine Dialog- und Vermittlerrolle ausüben.

Herr Sebastian KURZ, Österreichischer Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten

(Antwort auf die Frage von Sir Roger GALE)

Sehr geehrter Herr Abgeordneter!

Ich kann hier ganz klar Stellung beziehen: Die Inhaftierung ohne Gerichtsverfahren ist gemäß der europäischen Menschenrechtskonvention nicht zulässig.

Das Ministerkomitee erwartet hier von Malta wie auch von allen anderen Mitgliedsstaaten die völlige Einhaltung der EMRK. Personen, die sich in ihrem Recht nach Art. 5 verletzt sehen, können nach Erschöpfung der nationalen Instanzen den EGMR anrufen.

Ich glaube, dass die Umsetzung der Urteile strengstens überwacht werden muss und sehe es als unser aller Aufgabe an, diese Umsetzungen genau im Auge zu behalten.

Herr Sebastian KURZ, Österreichischer Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten

(Antwort auf die Frage von Frau LUNDGREN)

Sehr geehrte Frau Abgeordnete!

Sie können sich vorstellen, dass auch wir mit großer Besorgnis das Eskalationspotenzial in der Ukraine beobachten. Die Gewalt der letzten Tage und Wochen zeigt, dass die Situation in der Ukraine alles andere als besser geworden ist.

Der Generalsekretär des Europarats war Anfang Dezember vor Ort und hat vorgeschlagen, ein Advisory Panel zur Untersuchung der gewaltsamen Ereignisse einzurichten. Die Regierung und die Opposition haben zwar die Unterstützung zugesagt; Vertreter wurden dann aber keine entsandt.

Am 18. Dezember gab es eine Erklärung des Ministerkomitees mit dem Aufruf zum Dialog. Bei allen wöchentlichen Sitzungen des Ministerkomitees war und ist die Ukraine immer ein Thema.

Im Hinblick auf die am 16. Januar eingebrachten und verabschiedeten Gesetze, die deutliche Einschränkungen für NGOs und auch für das Demonstrationsrecht bedeutet haben, sind wir der Meinung, dass es richtig ist, dass der Generalsekretär eingefordert hat, diese Gesetze zu überprüfen. Unserer Ansicht nach haben diese Gesetze lediglich dazu geführt, dass sich die Situation in der Ukraine verschlechtert und weiter zugespitzt hat.

Ich hoffe, dass es die Möglichkeit gibt, hier eine ordentliche Analyse seitens des Europarates durchzuführen und auch die Expertise des Europarates einfließen zu lassen. Der Europarat hat ein großes Know-how in diesem Bereich und die Ukraine ist meines Erachtens beispielhaft für ein Land, wo diese Expertise angebracht wäre.

Am Freitag fand ein Treffen zwischen dem Generalsekretär und dem Premierminister in Davos statt. Der Generalsekretär hat mir davon berichtet, aber leider Gottes konnten wir noch keine Verbesserung der Situation in der Ukraine wahrnehmen. Es gibt Ankündigungen, dass es eventuell morgen im Rahmen der Parlamentssitzung zu einer Verbesserung in Form einer Teilaussetzung oder Aussetzung dieser neuen Gesetze kommen könnte.

Wir warten derzeit die Entwicklungen mit großer Sorge ab. Ich hoffe, dass der Europarat hier einen weiteren Beitrag zur Verbesserung der Situation leisten kann, insbesondere durch das Einbringen seines Know-hows und einer Analyse, sowie eventuell auch durch Kritik an all dem, was in der Ukraine beschlossen wurde.

Vielen Dank.

Herr Sebastian KURZ, Österreichischer Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten

(Antwort auf die Frage von Herrn PETRENCO)

Sehr geehrter Herr Abgeordneter!

Es gilt, was ich bereits vorhin in meinem Statement gesagt habe: Meinungs- und Versammlungsfreiheit und das Recht, als Journalist frei tätig zu sein, sind überall auf der Welt Grundpfeiler einer funktionierenden Demokratie. Daher müssen diese Rechte überall eingehalten werden. Für meine Generation in Österreich sind all diese Rechte selbstverständlich. Leider Gottes ist die Situation nicht in allen Ländern Europas und der Welt vergleichbar. Daher werden wir uns weiterhin dafür einsetzen, diese Rechte überall und bei allen Mitgliedsstaaten des Europarats sicherzustellen.

Nachdem gerade das Recht auf freie Meinungsäußerung und der Schutz der Journalisten eine Priorität unseres Vorsitzes ist, können Sie sicher sein, dass wir dieses Thema entsprechend ernst nehmen. Es hat bereits mehrere Veranstaltungen dazu gegeben und ich hoffe, dass wir diese Schwerpunktsetzung in den Monaten, die uns während unseres Vorsitzes noch bleiben, auch weiter umsetzen können.

Vielen Dank.

Herr Sebastian KURZ, Österreichischer Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten

(Antwort auf die Frage von Herrn DÍAZ TEJERA)

Sehr geehrter Herr Abgeordneter!

Vielen Dank für die Gratulation und für die Frage, was ich ändern würde.

Ich halte es für entscheidend, dass wir transparenter werden. Meiner Meinung gibt es leider immer mehr Menschen, die überhaupt nicht mehr mitbekommen, was sich in ihren nationalen Parlamenten abspielt, geschweige denn, was im Europaparlament oder einer Institution wie dem Europarat vorgeht. Transparenz wäre hier ein erster wichtiger Schritt, damit die Bevölkerung überhaupt wieder die Möglichkeit hat, stärker mitzubekommen, was hier eigentlich geschieht.

Zweitens müssen wir mehr Teilhabe ermöglichen. In der österreichischen Politik habe ich immer wieder die Erfahrung gemacht, dass stets dann Interesse besteht, wenn jemand die Möglichkeit sieht, selbst wirksam sein zu können, wenn man weiß, dass man mit seinem Wort oder seiner Stimme etwas verändern oder zumindest mitgestalten kann. Daher bin ich der Meinung – doch das ist meine persönliche Sichtweise, nicht die des Vorsitzenden des Ministerkomitees -, dass jede Form von stärkerer Teilhabe, von mehr direkter Demokratie uns hilft, auch all diejenigen wieder für Politik bzw. für Europa zu begeistern, die ein grundsätzliches Interesse daran haben. Diejenigen, die überhaupt kein Interesse daran haben, wird man wahrscheinlich auch mit mehr Teilhabe nicht erreichen können.

Was die europäischen Institutionen und den Europarat betrifft, so ist meines Erachtens der bereits begonnene Reformprozess der richtige. Es braucht einen Fokus auf klare Schwerpunkte, kein Verzetteln in allzu vielen einzelnen Aufgaben. Auch eine Institution wie der Europarat wird dann eine starke und lange Zukunft vor sich haben, wenn es einen klaren Fokus auf gewisse Schwerpunktfelder gibt und wenn die Bevölkerung diese Schwerpunkte auch mit der Institution verbindet.

Gerade der Schutz der Menschenrechte, von Rechtstaatlichkeit und Demokratie sind so aktuell wie eh und je, daher gibt es nach wie vor genug Arbeit. Je stärker man fokussiert, desto stärker werden wahrscheinlich vor allem junge Menschen sich damit identifizieren können. Je mehr es uns dann noch gelingt, konkrete Erfolge zu erzielen und vielleicht auch manche Einzelfälle nach außen zu tragen, desto stärker wird diese Arbeit auch geschätzt werden. Ich glaube, nichts wirkt so stark wie eine einzelne Person, in deren Leben eine europäische Institution wie der Europarat einen Unterschied gemacht hat. Wenn uns diese Demonstration gelingt, hat diese Institution noch eine lange Zukunft vor sich.

Herr Sebastian KURZ, Österreichischer Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten

(Antwort auf die Fragen von Herrn FRECON, Frau POURBAIX-LUNDIN und Herrn HUSEYNOV)

Ich darf mit der dritten Frage beginnen. Ich fürchte, ich kann auch Ihnen nur eine etwas allgemeine Antwort anbieten. Es geht um die OSZE-Minsk-Gruppe, nicht um den Europarat. Ich glaube, es wäre sinnvoll, wenn beide Seiten des Konflikts aufeinander zugehen und versuchen, in einen stärkeren Dialog miteinander zu treten. Das soll nicht heißen, dass ich mir der dramatischen Situation nicht bewusst wäre, aber es gibt hier eine klare Zuständigkeit. Daher kann ich Ihnen auch nur mit dieser allgemeinen Antwort dienen.

Der zweite Punkt betraf die Situation in der Ukraine und die Frage, welchen Beitrag die verschiedenen Institutionen hier leisten können, bzw. wie man sich verstärkt vernetzen kann.

Ich glaube, dass sich die EU und der Europarat in diesem Bereich sehr gut gegenseitig ergänzen können. Ich halte es für sehr positiv, dass die EU und Catherine Ashton stark versuchen, einen Beitrag zu leisten. Gleichzeitig sind die neuen Gesetze, durch die die Meinungs- und Versammlungsfreiheit eingeschränkt und NGOs in ihren Rechten beschnitten wurden, ein Anlass für den Europarat, keinesfalls wegzuschauen.

Daher ist es sehr positiv, dass beide Institutionen zusammenarbeiten. Auch glaube ich, dass der Austausch zwischen dem Generalsekretär und den Spitzen der EU sehr gut funktioniert. Auch bei dem heutigen gemeinsamen Mittagessen hatte ich den Eindruck, dass diese Zusammenarbeit sehr intensiv ist. Auch ist sie insbesondere dadurch gewährleistet, dass zwischen dem Ministerkomitee des Europarats und dem Rat für Auswärtige Angelegenheiten (RAB) in Brüssel sehr viele persönliche Überschneidungen vorhanden sind.

Zur ersten Frage – wie passen Freiheit im Internet und Datenschutz zusammen? Meines Erachtens brauchen wir ein Gleichgewicht zwischen Freiheit einerseits und Datenschutz andererseits. Das Internet ist ein Raum der Freiheit und definitiv ein Raum, in den man sehr leicht und einfach einsteigen kann; das bedeutet aber nicht, dass das Internet ein rechtsfreier Raum sein sollte. In den Bereichen Internet und neue Medien gibt es teilweise so rasante technische Entwicklungen, dass die Gesetzgebung und der Gesetzgeber oft gar nicht schnell genug nachkommen können. Daher halte ich es für einen ersten, wichtigen Schritt, dass wir das Thema zunächst einmal auf die Tagesordnung gesetzt haben. Schon das zeigt den klaren Willen, nicht wegzuschauen und nicht zu glauben, dass das Internet ein rechtsfreier Raum sein sollte. Auch haben wir bereits klargestellt, dass es keinen Missbrauch von Daten geben darf und User-Daten nur sehr sorgfältig verwendet werden dürfen.

Zum Zweiten erhoffe ich mir von unserer Konferenz am 13. und 14. März in Graz erste konkrete Ergebnisse, da wir dort die Gelegenheit haben, mit Expertinnen und Experten aus der digitalen Welt in Kontakt zu treten. Dieser Austausch zwischen Politik und Gesetzgebern einerseits und IT-Spezialisten andererseits ist m. E. der richtige Weg, um technisches Knowhow und den gesetzgeberischen Anspruch zusammenzuführen.

Herr Sebastian KURZ, Österreichischer Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten

(Antwort auf die Fragen von Herrn MENDES BOTA, Herrn IVANOVSKI und Frau PASHAYEVA)

Ich darf mit der ersten Frage beginnen. Ich bitte um Verzeihung, dass ich mich nicht zu Ihnen umdrehe, aber sonst funktioniert das Mikrofon nicht mehr.

Für die erforderliche Neuorientierung der Arbeit des Nord-Süd-Zentrums wurde eine Arbeitsgruppe eingesetzt, deren Bericht samt Aktionsplan im Mai 2013 vom Ministerkomitee angenommen wurde.

Der Aktionsplan soll bis Ende 2015 umgesetzt werden. Das Ministerkomitee behält die Umsetzung dieses Plans im Auge und wird spätestens 2015 auch darüber Bilanz ziehen. Da Österreich selbst nicht Mitglied ist, bitte ich um Verständnis, dass ich im Moment keine genaueren Informationen dazu habe.

Zur dritten Frage möchte ich sagen, dass wir die Situation vor Ort sehr ernst nehmen und die Lage beobachten. Leider kann ich auch hier nur mit einer allgemeinen Antwort dienen. Ich glaube, dass der Dialog das absolute Ziel und die Gewaltvermeidung eine Selbstverständlichkeit sein müsste.

Ich hoffe, dass der Europarat auch hier einen Beitrag leisten kann. Wenn Sie der Meinung sind, dass ich persönlich als Außenminister bzw. auch in meiner Vorsitzrolle einen Beitrag leisten kann, dann bitte ich Sie, mir das vielleicht nachher noch in einem kurzen Gespräch zu schildern.

Was die zweite Frage betrifft, so würde ich sie gerne innerhalb der nächsten zwei Wochen schriftlich beantworten und hoffe, dass das für Sie in Ordnung ist.

Herr Sebastian KURZ, Österreichischer Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten

(Antwort auf die Frage von Herrn ZOURABIAN, Herrn NIKOLOSKI und Herrn de VRIES)

Ich möchte mit der dritten Frage beginnen. Das Ministerkomitee ist gerade dabei, die Empfehlungen zu evaluieren. Ich höre gerade, dass dieser Vorgang leider noch nicht beendet ist und hoffe, dass diese Evaluierungen möglichst schnell stattfinden und abgeschlossen werden können.

Ich fahre mit der ersten Frage fort, welche die Ukraine betrifft. Ich denke, dass die Gewaltvermeidung oberstes Ziel sein muss und halte es für sehr wichtig und richtig, dass der Generalsekretär hier eine entscheidende Rolle einnimmt. Der Europarat hat die Aufgabe, Meinungs- und Versammlungsfreiheit zu schützen und stets dann aktiv zu werden, wenn gewaltsam gegen Demonstranten, insbesondere gegen friedliche Demonstrationen vorgegangen wird. Daher begrüße ich die Arbeit des Generalsekretärs sehr. Das Ministerkomitee unterstützt ihn voll und ganz in seinen Bemühungen.

Zur zweiten Frage, die junge Generation betreffend: Was wünschen wir uns von Europa oder einer Institution wie dem Europarat?

Die Möglichkeit zur Teilhabe ist meines Erachtens nach ein ganz entscheidender Punkt. Je stärker man als Einzelner die Möglichkeit und auch das Gefühl hat, dass die eigene Meinung und Stimme Gewicht hat, desto näher wird die Europäische Union oder eine Institution wie der Europarat an einen jungen Menschen rücken können.

Darüber hinaus braucht es Transparenz, gerade in einer wirtschaftlich schwierigen Zeit, in der in fast allen öffentlichen Institutionen und Unternehmen ein Spardruck besteht. In einer solchen Zeit, in der junge Menschen unter Jugendarbeitslosigkeit und Spardruck leiden müssen, sollte es selbstverständlich sein, dass die Europäische Union transparent darüber ist, wohin die Gelder fließen und welchen Nutzen sie konkret für jeden Einzelnen haben.

Als letztes möchte ich sagen, dass dem Austausch mit der Europäischen Union schon in der Schulzeit eine bedeutende Rolle zukommt. Je früher und je direkter junge Menschen europäische Institutionen wahrnehmen und erleben können, desto mehr werden sie auch mit diesen Institutionen anzufangen wissen. Deshalb denke ich, dass alle Austauschprojekte bzw. Besuchsmöglichkeiten in europäischen Institutionen ein Garant dafür sind, dass diese Institutionen nicht als Fremdkörper sondern als Selbstverständlichkeit in einem gemeinsamen Europa wahrgenommen werden.

Ich habe noch einen Nachtrag zur Frage des armenischen Abgeordneten. Im März 2013 fand ein Besuch einer Delegation des Ministerkomitees statt. In dem daraus resultierenden Bericht rief das Ministerkomitee die armenische Regierung dazu auf, die begonnenen Reformen voranzutreiben. Der Europarat unterstützt die armenischen Behörden bei der Umsetzung des Aktionsplans, der 2012 beschlossen wurde. Das Budget für diesen Aktionsplan beträgt bis dato 9 Millionen €. Wir hoffen auf möglichst baldigen Fortschritt.

Frau Anne BRASSEUR, Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung des Europarates

Vielen Dank Herr Minister, nicht nur für Ihren Besuch, sondern auch für Ihr sehr starkes Engagement. Ich wünsche Ihnen alles Gute und uns eine sehr gute Zusammenarbeit.

Recht herzlichen Dank für alles.