SITZUNGSPERIODE 2014

________________

(1. Teil)

BERICHT

05. Sitzung

Mittwoch, 29. Januar 2014, 10.00 Uhr

NICHT MÜNDLICH GEHALTENE

REDEBEITRÄGE AUF DEUTSCH

Axel E. FISCHER, Deutschland, EPP/CD / PPE/DC

(Dok. 13386)

Frau Präsidentin,

Meine sehr geehrten Damen und Herren!

Die neuen Medien und sozialen Netzwerke sind für die Abgeordneten und Bürger Herausforderung und Chance zugleich. Es ist heute für die Politik sehr viel leichter, direkt, ungefiltert durch nicht immer objektive Medien mit Wählern in Kontakt zu treten. Der Wähler wiederum ist sehr viel schneller, umfassender und transparenter informiert. Es gibt weltweit viele Beispiele aus den letzten Jahren, die gezeigt haben, welche Vorteile und welchen Fortschritt das Internet für die Verbreitung von Freiheit und Demokratie in der Welt gebracht hat.

Aber viele neue Dinge, wie etwa Online-Petitionen, mögen auf den ersten Blick zwar als gute Beispiele für eine direkte Demokratie erscheinen, mit der unsere repräsentative Demokratie ergänzt werden kann. Aber sind sie letztlich nicht vielmehr nur Kundenbewertungen? Lenken uns Online-Simulationen nicht vom Wesentlichen, von eigener Aktion, Gemeinschaft und Willensbildung, das heißt von wirksamem politischem Engagement, ab?

Im Zuge der umfassenden Demokratisierung Europas ist jede Generation mit dem steinigen Weg zur Demokratie in Berührung gekommen. So konnte die Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger für unser politisches System wachsen.

Die Aufgabe für die Zukunft ist, auch den nachfolgenden Generationen, die in diesen Demokratien aufgewachsen sind, den Wert der Demokratie und der Freiheit der Menschen bewusst zu machen.

Denn wie wir wissen, sind Bürgerrechte auf der Welt – Bürgerrechte zur Abwehr von Staatswillkür und eben auch Teilhaberechte am demokratischen Prozess – nicht selbstverständlich. Ein aktives Wahlrecht in freien, gleichen und geheimen Wahlen ist ebenso wichtig wie das passive Wahlrecht, das Recht, auch als Kandidat für Wahlen zu kandidieren.

Wie der Bericht der Kollegin Brasseur zeigt, bleibt unsere Herausforderung auch heute bestehen, für die repräsentative Demokratie zu kämpfen, also für eine Demokratie, die mit frei gewählten Abgeordneten in Parlamenten demokratisch legitimierte Mehrheitsentscheidungen herbeiführt. Natürlich werden wir weiter versuchen, sie – wo immer sinnvoll – durch direkte demokratische Mechanismen zu ergänzen.

Unabdingbare Voraussetzung für eine erfolgreiche repräsentative Demokratie ist jedoch eine Öffentlichkeit, vor der in Parlamentsdebatten, mit freier Presse und unter Nutzung geeigneter Medien der politische Meinungsaustausch stattfinden kann. Nur so findet die Diskussion und die politische Willensbildung eine breite Beteiligung.

In einem Parlament können Herausforderungen und Gesetzesentwürfe differenziert diskutiert und das Für und Wider gegeneinander abgewogen werden.

Das ist in einer Volksabstimmung nicht gegeben. Gleichfalls kann sich die Politik in Parlamenten professionalisieren, was dem Gesetzgebungsprozess zugute kommt.