AL14CR10      

AS (2014) CR 10
Provisorische Ausgabe

SITZUNGSPERIODE 2014

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(2. Teil)

BERICHT

10. Sitzung

Montag, 07. April 2014, 11.30 Uhr

Stefan SCHENNACH, Österreich, SOC

(Antrag auf Dringlichkeitsdebatte: Jüngste Entwicklung in der Ukraine: eine Bedrohung für das Funktionieren der demokratischen Institutionen)

Frau Vorsitzende,

ich begrüße es, wenn wir das separat behandeln. Es gehört zwar zusammen, aber es ist richtig, zuerst die Diskussion über die Ukraine zu haben und danach über etwaige Sanktionen zu debattieren.

Johann WADEPHUL, Deutschland, PPE/DC / EPP/CD

(Dok. 13470 + Addendum, Dok. 13473)

Vielen Dank, Frau Präsidentin,

meine lieben Kolleginnen und Kollegen!

In den vergangenen Jahren hatten wir manchmal die Sorge, dass die Bedeutung dieser Versammlung abnehmen könnte und die Europäische Union uns unsere Position in Fragen der Menschenrechte streitig machen könnte. Doch was wir in den letzten Wochen erlebt haben, ist eine Renaissance des Europarates.

Dafür gilt mein herzlicher Dank der Berichterstatterin, sowie dem Präsidium und der Präsidentin. Sie, Frau Präsidentin, sowie andere Vertreterinnen und Vertreter des Europarates und der Generalsekretär, waren in der Zeit der Krise in der Ukraine präsent, vertraten dort unsere Werte von Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit und sorgten dafür, dass man miteinander sprach und alles versuchte, um Gewalt zu vermeiden.

Sie sind es auch, die in der aktuellen Auseinandersetzung um die Krim dafür sorgen können, dass wir im 100. Jahr nach Beginn des Ersten Weltkriegs nicht ins 19. Jh. zurückfallen, sondern klar machen, dass unsere Werte universell sind und daher für alle Mitgliedsstaaten gelten. Daher kann man hier in diesem Kreis nicht für die Erhaltung dieser Werte abstimmen, dann jedoch im eigenen nationalen Parlament eben diese Werte verletzen. Der Grundsatz vom „Recht des Stärkeren“ ist überholt durch die Stärke des Rechts!

Doch dürfen wir auch nicht den 1914 begangen Fehler wiederholen, als Gesprächsfäden abrissen, Diplomatie keine Zukunft hatte und letztlich ein schrecklicher Krieg begonnen wurde. Das muss jetzt verhindert werden: Wir brauchen keinen neuen Kalten Krieg.

Wir müssen im Gespräch bleiben und dabei dennoch klar machen, dass unsere Werte weiter gelten. Dass, wie Kirgistan, viele Staaten nach wie vor die Strahlkraft dieser Werte und Institutionen sehen, macht mich zuversichtlich.

Deshalb ein herzliches Dankeschön an das Präsidium für seine Arbeit in den vergangenen Wochen. Diese Renaissance des Europarates tut Europa gut. Auf diesem Wege möchten wir diejenigen, die an der Spitze unserer Versammlung Verantwortung tragen, weiter unterstützen.

Vielen Dank.