AL14CR15
AS (2014) CR 15
Provisorische Ausgabe
SITZUNGSPERIODE 2014
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(2. Teil)
BERICHT
15. Sitzung
Mittwoch, 09. April 2014, 15.30 Uhr
Elisabeth SCHNEIDER-SCHNEITER, Schweiz, EPP/CD / PPE/DC
(Dringlichkeitsdebatte: Jüngste Entwicklung in der Ukraine: eine Bedrohung für das Funktionieren der demokratischen Institutionen, Dok. 13482)
Frau Präsidentin,
geschätzte Damen und Herren!
Die Lage in der Ukraine bleibt angespannt, innenpolitisch höchst notwendige Reformbestrebungen kommen nur schleppend voran. Die ukrainische Bevölkerung, die mit monatelangen Protesten ihren Wunsch nach Veränderung kundtat, verdient nachhaltige und demokratische Reformen, die der gesamten ukrainischen Bevölkerung und uns allen zugutekommen.
Das Gelingen solcher Reformen hängt zu einem großen Maße von der ordnungsgemäßen Durchführung demokratischer, transparenter und alle Bevölkerungsschichten einbeziehenden Präsidentschafts- und Lokalwahlen ab. Die geplante Wahlbeobachtungsmission unserer Versammlung wird zur Legitimität dieser Wahlen beitragen.
Die heutige und morgige Debatte zu den Entwicklungen in der Ukraine und den Bedrohungen für die demokratischen Institutionen sind daher von größter Bedeutung. Mit ihrer den europäischen Kontinent umspannenden Mitgliedschaft ist unsere Parlamentarische Versammlung des Europarats ein geeignetes Forum für den Austausch zwischen allen involvierten Parteien. Gerade deshalb ist die Weiterführung des Dialogs mit unseren russischen Kolleginnen und Kollegen ein wichtiger Schritt auf dem Weg in Richtung einer politischen Lösung der Krise und sollte von dieser Versammlung nicht unterbunden werden.
Ich möchte an dieser Stelle den Berichterstatterinnen für ihre aufschlussreiche Darstellung der Situation in der Ukraine, sowie Ihnen, Frau Präsidentin, für Ihren Einsatz zur Vorbereitung dieser Debatte danken. Ihr Besuch in der Ukraine vor gut zwei Wochen spiegelt das Engagement des Europarates wider, welcher seit Beginn der Krise im November 2013 seine Expertise in der Förderung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit und dem Schutz der Menschenrechte angeboten hat.
Dem Generalsekretär gebührt für sein Engagement in der Ukraine großes Lob. Die Entsendung eines Sonderberaters des Europarats zur Begleitung der gesetzgeberischen Arbeit in der Rada und Reformen im Justizministerium, sowie der Einsatz der Venedig-Kommission als beratende Stimme bei Verfassungs- und Justizrevision sind sehr zu begrüßen.
Die Schweiz zeigt sich besorgt über die Zuspitzung des Konflikts in der Ukraine. Wir verurteilen die in den Stellungnahmen der Venedig-Kommission monierten Verletzungen von nationalem und internationalem Recht. Gleichzeitig bemühen wir uns aber auch um eine Politik der Unparteilichkeit und pflegen den Dialog mit allen Parteien. Wir engagieren uns insbesondere im Rahmen der OSZE, deren Vorsitz die Schweiz in diesem Jahr innehat. Gerade deshalb sollte die Schweiz sich neutral verhalten, um ihrer Vermittlerrolle gerecht zu werden.
Abschließend noch folgende Bemerkung: Um bestmögliche Ergebnisse in den laufenden Untersuchungen zu erzielen, ist es von großer Wichtigkeit, die verschiedenen Aktivitäten der OSZE und des Europarats zu koordinieren und bestehende Synergien zu nutzen. Ein stetiger Informationsaustausch zwischen den beiden Organisationen ist für ein adäquates Krisenmanagement essentiell.
Besten Dank.
Ute FINCKH-KRÄMER, Deutschland, SOC
(Dringlichkeitsdebatte: Jüngste Entwicklung in der Ukraine: eine Bedrohung für das Funktionieren der demokratischen Institutionen, Dok. 13482)
(Anrede auf Französisch)
Ich möchte an die vielen Demonstranten erinnern, die auf dem Majdan gewaltfrei gegen eine korrupte Regierung protestiert und sie erfolgreich gestürzt haben.
Aber haben sie sich wirklich die Regierung gewünscht, die sie jetzt erhalten haben? Eine Regierung, in der einige Minister von einer Partei gestellt werden, die gute Beziehungen zu deutschen Rechtsradikalen unterhält, und in der nur Westen, aber weder der Osten noch der Süden des Landes vertreten sind.
Wenn in einer Auseinandersetzung die eine Seite unrecht hat, heißt das nicht automatisch, dass die andere Seite recht hat. Auch wenn das Referendum auf der Krim und der Anschluss der Krim an Russland völkerrechtswidrig waren - die gewaltfreien Demonstranten auf dem Majdan haben nicht gegen Russland, sondern für Demokratie, soziale Gerechtigkeit und eine unabhängige Justiz gekämpft.
Einige Aussagen, die ich heute gehört habe, erinnern mich an die politischen Auseinandersetzungen vor 35 oder 40 Jahren im Kalten Krieg. Der Kalte Krieg wurde nicht durch Vorwürfe an die jeweils andere Seite sondern durch Verhandlungen und Gespräche beendet. Verhandlungen und Gespräche über Abrüstung, wirtschaftlichen und kulturellen Austausch, über Reiseerleichterungen, die den Menschen auf beiden Seiten des Eisernen Vorhangs zugutekamen.
Dadurch entstand in den Ländern des Warschauer Paktes der Raum für friedliche Revolutionen oder demokratische Entwicklungen, die dem Europarat zahlreiche neue Mitglieder brachten.
Der Europarat hat diese Länder, zu denen die Ukraine gehört, auf ihrem Weg zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit begleitet. Ein Land, das von seiner Bevölkerung als demokratisch und rechtsstaatlich angesehen wird, kann kaum von außen destabilisiert werden. Daher ist die entscheidende Aufgabe für den Europarat, die Menschen in der Ukraine auf ihrem Weg zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit weiter zu unterstützen.
Ich möchte als Deutsche den soeben vorgebrachten Vergleich zwischen Putin und Hitler ausdrücklich zurückweisen. Ich sage das auch als jemand, der alt genug ist, um Martin Niemöller, der vorhin zitiert wurde, persönlich gekannt zu haben, und Martin Niemöller war jemand, der aus der Erfahrung des von Hitler angefangenen Krieges heraus zum Pazifisten wurde.
Deswegen möchte ich zum Schluss noch an die 30.000 Demonstranten erinnern, die am 1. März in Moskau für Frieden demonstriert haben. Auch an sie sollten wir denken, wenn wir hier darüber reden, was Russland für ein Land ist.
Danke.
Stefan SCHENNACH, Österreich
Vorsitzender der Kommission für den Respekt der Pflichten und Engagements der Mitgliedsländer des Europarats (Monitoring Committee)
(Dringlichkeitsdebatte: Jüngste Entwicklung in der Ukraine: eine Bedrohung für das Funktionieren der demokratischen Institutionen, Dok. 13482)
Danke schön, Frau Vorsitzende!
Im Namen des Monitoring Committee möchte ich mich bei der gesamten Versammlung für diese intensive Auseinandersetzung mit der Situation in der Ukraine bedanken. 75 Kolleginnen und Kollegen haben sich zu Wort gemeldet. Das zeigt auch die tiefe Sorge des Europarates über einen Konflikt zwischen zwei Mitgliedsstaaten unserer Versammlung.
Diese intensive Diskussion zeigt auch, dass der Europarat der hervorragende und besondere Platz für diese Diskussion ist, denn der Europarat hat als einzige Institution keine geostrategischen Interessen.
Lassen Sie mich als Vorsitzenden ganz herzlich den beiden Berichterstatterinnen danken und verdeutlichen, welche Arbeit hinter diesem Bericht steckt. Beide Kolleginnen waren 15 Mal je eine Woche lang in der Ukraine; das sind über 100 Tage, vier Monate ihres politischen Arbeitslebens. Diese enorme Leistung haben wir zu honorieren.
Ich möchte abschließend noch auf die Empfehlung des österreichischen Bundespräsidenten zurückkommen, dass es sich um eine Entscheidung des ukrainischen Volkes handelt. Aber eine wirtschaftliche, politische und militärische Neutralität hat anderen Staaten Europas, wie auch meinem eigenen, Stabilität und auch eine Zukunft gebracht.
Ich bin von einem föderalen Staat entsendet. Das ist zwar nicht Gegenstand dieses Berichtes, aber auch das sind Dinge, die die Verantwortlichen in der Ukraine zu diskutieren und das ukrainische Volk zu entscheiden haben.
Frau Vorsitzende: Es gibt sehr viele Amendements und es wird noch eine lange Zeit.
Frau Anne BRASSEUR, Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung des Europarates
Danke sehr.