AL14CR20

AS (2014) CR 20
Provisorische Ausgabe

SITZUNGSPERIODE 2014

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(3. Teil)

BERICHT

20. Sitzung

Montag, 23. Juni 2014, 15.00 Uhr

Axel E. FISCHER, Deutschland, EPP/CD / PPE/DC

(Frage an Elmar MAMMADYAROV, Außenminister der Republik Aserbaidschan, Vorsitzender des Ministerrates)

Herr Außenminister, vielen Dank für Ihre Rede und Ihre klaren Positionierungen zu den Werten des Europarates!

Die Frage der territorialen Unversehrtheit unterstreiche ich. Das haben wir auch in vielen Dokumenten im Europarat so dargestellt.

Ein Stück weit kann ich auch nachvollziehen, dass Sie eine „schwarze Liste“ von Personen aus Europa führen, deren Besuch in Aserbaidschan für Sie unerwünscht ist.

Aber wenn der Europarat eine Veranstaltung in Baku abhält, ist es nach unseren Verträgen klar, dass Mitgliedern dieses Gremiums, unabhängig davon, ob sie auf dieser Liste stehen oder nicht, die Einreise genehmigt werden muss. Deshalb würde mich Ihre Position hierzu interessieren.

Auch wäre ich Ihnen sehr dankbar, wenn Sie ein paar Worte zur Situation der religiösen Minderheiten sagen könnten.