AL14CR34
AS (2014) CR 34
Provisorische Ausgabe
SITZUNGSPERIODE 2014
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(4. Teil)
BERICHT
34. Sitzung
Donnerstag, 2. Oktober 2014, 10.00 Uhr
Frank SCHWABE, Deutschland, SOC
(Fragen an Elmar MAMMADJAROV, Außenminister der Republik Aserbaidschan und Vorsitzender des Ministerkomitees)
Herr Minister!
Erstens: Der Kollege Rzayev aus Aserbaidschan hat in dieser Woche angemahnt, Beschlüsse des Europarats in den Mitgliedsstaaten umzusetzen. Ich nehme an, damit hat er auch direkt Aserbaidschan gemeint. Wann wird das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu Ilgar Mammadov umgesetzt?
Zweitens: Wie wollen Sie in Aserbaidschan die Vergabe des Menschenreichtspreises an Anar Mammadli würdigen?
Drittens: Ist es aus Ihrer Sicht ein Zufall, dass viele Menschenrechtsaktivisten, die dieses Jahr bereits in Straßburg waren und mit vielen von uns gesprochen haben, mittlerweile in Aserbaidschan im Gefängnis sind?