AL15CR05

AS (2015) CR 05
Provisorische Ausgabe

SITZUNGSPERIODE 2015

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(1. Teil)

BERICHT

05. Sitzung

Mittwoch, 28. Januar 2015, 10.00 Uhr

Maximilian REIMANN, Schweiz, ALDE / ADLE
(Dringlichkeitsdebatte: die Terroranschläge in Paris: gemeinsam für eine demokratische Antwort)

Frau Präsidentin,
geschätzte Kolleginnen und Kollegen!

Die terroristischen Anschläge von Angang Januar in Paris sind aufs schärfste zu verurteilen. Deshalb mein Dank und Respekt an die Adresse von Kollege Legendre, dass er das in seinem Bericht so klar und unmissverständlich getan hat.

Um Ihnen dies zu sagen, hätte ich allerdings hier im Plenum das Wort nicht ergreifen müssen. Aber seine Ausführungen in Ziffer 17.7 der Resolution haben mich zu dieser Wortmeldung veranlasst.

Ziffer 17.7 verlangt den Schutz von Journalisten, Karikaturisten, den Medienschaffenden überhaupt, vor extremistischer Bedrohung und Gewalt. Damit bin ich absolut einverstanden.

Aber in dieser Forderung vermisse ich eine zweite Komponente, die sich an die Medien selber und ihre Macher richtet. Um Ihnen kurz und prägnant zu sagen, was ich meine, sage ich es mit den Worten der schweizerischen Medienministerin, Frau Bundesrätin Doris Leuthard. Diese, parteipolitisch Christdemokratin, sagte: „Satire ist kein Freipass; aber keine Darstellung, keine Publikation legitimiert Gewalt.“

Mit dieser Aussage spaltete sie die Schweiz, sorgte für große Empörung auf der einen Seite, für ebenso große Zustimmung auf der anderen. Ich gehöre zur zweiten Kategorie. Auch für mich gilt: Satire darf nicht einfach ein Freipass sein, auch nicht in einem Magazin, das sich ausdrücklich dem Humor und der Satire verschrieben hat.

Ich hätte mein Votum von heute auch morgen Vormittag abgeben können, wenn es spezifisch um den „Schutz der Medienfreiheit in Europa“ gehen wird. Ich tue es heute schon, zur Terrorismusdebatte, denn die tragischen Opfer von Paris wähnten sich wohl allzu sehr von der Medienfreiheit geschützt.

Satire und Medienfreiheit haben Grenzen, und zwar dort, wo sie mit anderen Rechtsgütern einer zivilisierten Gesellschaft in Konflikt geraten können. Zu diesen Rechtsgütern zähle ich auch den Anspruch von Mitmenschen, in ihrem Glauben und religiösen Ansichten nicht tief verletzt zu werden.

Es braucht viel, bis ich selber mich in meiner christlichen Ausrichtung verletzt fühle. Aber ich war es auch schon, durch Karikaturen oder besonders bösartige Texte. Da erwarte ich von Medienschaffenden nun einfach eine gewisse Zurückhaltung, die Einhaltung eines Mindestmaßes an Respekt anderen Mitmenschen gegenüber. Satire kann und darf nicht Freipass für alles sein.

Denn Reaktionen, wie wir sie leider in Paris erlebt haben, können auch provoziert werden. Auch daran, an die Ursache neben der Wirkung, müssen wir in der Debatte von heute denken, wobei ich bei dieser Gelegenheit nochmals Teil zwei der Aussage unserer Medienministerin zu Bern in Erinnerung rufe:
„Keine Darstellung, keine Publikation legitimiert Gewalt!“