AL15CR07ADD1
AS (2015) CR 07
Addendum 1
Provisorische Ausgabe
SITZUNGSPERIODE 2015
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(1. Teil)
BERICHT
07. Sitzung
Donnerstag, 29. Januar 2015, 10.00 Uhr
NICHT MÜNDLICH GEHALTENE
REDEBEITRÄGE AUF DEUTSCH
Doris FIALA, Schweiz, ALDE / ADLE
(Dok. 13664)
Geschätzte Präsidentin, meine Damen und Herren!
Besonders nach den dramatischen Anschlägen in Paris, die unsere gemeinsamen Werte und insbesondere die Medien- und Meinungsäusserungsfreiheit schändlichst angriffen, erhält der Bericht unseres Kollegen Flego noch mehr Gewicht.
Die Medienfreiheit ist in der Tat ein wichtiger Index für Demokratie, politische Freiheiten und Rechtsstaatlichkeit.
Die Forderung des Berichterstatters nach mehr Schutz für jene, die für und mit Medien arbeiten, hat nach den Terroranschlägen einen weiteren, dramatischen Hintergrund.
Der Bericht spiegelt aber auch die Sorge der Parlamentarischen Versammlung betreffend Journalisten in Krisengebieten, gezielte Angriffe auf Medienschaffende in der Ostukraine, erinnert an die Ereignisse auf dem Platz der Unabhängigkeit in Kiew oder die Ereignisse in der Nähe des Gezi-Parks in Istanbul, sowie an gewaltsame Todesfälle von Journalisten in Aserbaidschan.
Die Liste der Länder ist zu lang, all jener, die weit weg von unseren Werten agieren, als dass man alle Fälle in 3 Minuten hier und heute aufzählen könnte.
Das Recht auf freien Zugang zum Internet ist längst noch keine Selbstverständlichkeit, allgemeine Blockierungen von Websites und Webdiensten stellen immer noch häufige und schwere Missachtungen und Verhinderungen der Informationsfreiheit dar.
Mitglieder des Europarats sind daher ausdrücklich aufgefordert, unsere und die von den besagten Mitgliederländern ebenfalls unterzeichneten Werte einzuhalten. Das gilt für Ungarn genauso wie für andere im Bericht erwähnte Länder.
Ich fordere als Liberale die Unabhängigkeit der Regulierungsbehörden für die Medien und staatliche Nachrichtenagenturen, Transparenz und Pluralismus auch der privaten Sender und Medien. Gleichzeitig müssen wir dafür besorgt sein, ja dafür kämpfen, dass rassistische Meinungsäusserungen entschieden bekämpft werden:
Trotz zunehmender Kommerzialisierung innerhalb der Medienlandschaft, muss Unvoreingenommenheit in der Berichterstattung gewährleistet bleiben. Es kann zudem nicht nur um Einschalt- und Leserquoten gehen und schon gar nicht um Beeinflussung mit Halb- oder gar Unwahrheiten in der Berichterstattung.
Ich unterstütze daher explizit die im Bericht gestellten Forderungen und Aktionspläne sowie die Empfehlungen zu Händen des Ministerkomitees und danke Ihnen bestens.