AL15CR14

AS (2015) CR 14
Provisorische Ausgabe

SITZUNGSPERIODE 2015

________________

(2. Teil)

BERICHT

14. Sitzung

Mittwoch, 22. April 2015, 10.00 Uhr

Maximilian REIMANN, Schweiz, ALDE / ADLE
(Debatte zum Zeitgeschehen: Politik und Sicherheit in der Ukraine – die gegenwärtige Lage und ihre Auswirkungen)

Frau Vorsitzende,

geschätzte Kolleginnen und Kollegen!

Vorerst eine Bemerkung in eigener Sache: Ich spreche als Vertreter eines neutralen Landes, das seine guten Dienste zur Lösung des Ukraine-Konfliktes bereits in vielfältiger Weise zum Einsatz gebracht hat, leider bisher ohne nennenswerten Erfolg. Ich halte mich entsprechend aber auch bei diesem Votum jetzt an die Prinzipien der Neutralität, d.h. ich unterlasse Schuldzuweisungen, bedaure es aber sehr, dass unsere russischen Europaratskolleginnen und –kollegen nicht mehr unter uns im Plenum weilen.

Man mag mir diese Haltung als etwas realitätsfremd abtun, aber zweifellos hat auch unsere Parlamentarische Versammlung dazu beigetragen, dass man nicht einmal mehr hier in Straßburg mit Parlamentariern aus beiden Konfliktsparteien gemeinsam debattieren kann.

Das ist ein Mangel. Diese direkten Kontakte, mit denen wir uns selbst im Kreml Gehör verschaffen können, fehlen uns nun. Im Kreml sitzt schließlich nicht bloß ein abgehobener Präsident mit seinem Hofstaat! Über seine Vertrauensleute hier im Europarat nähme er aus erster Hand zur Kenntnis, wie die Uhren hier in Straßburg ticken. Und irgendeinmal werden auch im aktuellen Ukraine-Konflikt die Uhren auf beiden Seiten wieder harmonisch ticken müssen!

Zumindest nehme ich aber mit einiger Genugtuung zur Kenntnis, dass die gegenseitigen Drähte im Ministerkomitee und ebenso im Kongress der Gemeinden und Regionen, einer weiteren Säule des Europarats, noch funktionieren. Das ist gut so und wir hoffentlich auch so andauern.

Zudem halte ich den Europarat für die deutlich geeignetere Plattform für Gespräche und Verhandlungen als etwa die OSZE. Warum? Weil wir im Europarat allein unter Europäern sind, über einen europäischen Konflikt verhandeln können, ohne dass noch ein Weltpolizist wie die USA mitmischt, der seine eigenen globalen Interessen verfolgt und damit die Sache noch weiter kompliziert.

Schließlich bin ich gespannt, welcher Einfluss auf den Ukraine-Konflikt ausgehen wird, wenn die ersten Entscheide des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte vorliegen werden, Entscheide beispielsweise zu den Folgen der Annexion der Krim. Das wird dann wohl zur Stunde der Wahrheit in Moskau wie in Kiew gereichen.

Werden die beiden Welten, die heute bereits aufeinander prallen, dann noch stärkeren Erschütterungen ausgesetzt sein? Wir wissen es nicht.

Es könnte aber auch zur Bewährungsprobe des Europarates selber werden, und zwar dann, wenn eines unserer Mitglieder den Europarat aus Groll verlassen sollte. Das wäre kein gutes Omen für die Zukunft von Frieden, Demokratie und Rechtsstaat auf unserem Kontinent.

Alev KORUN, Österreich, SOC
(Fragen an Herrn Didier REYNDERS, belgischer Außen- und Europaminister und Vorsitzender des Ministerkomitees)

Danke, Frau Präsidentin,

Sehr geehrter Herr Minister!

Das Massensterben im Mittelmeer, das wir seit Jahren beobachten, ist nicht nur eine humanitäre, sondern eine politische Katastrophe und eigentlich ein Skandal.

Ich möchte Sie fragen: Warum beschäftigen sich EU-Außenminister eigentlich so wenig mit der Frage, warum Flüchtlinge auf Schlepper angewiesen sind, um sicheren EU-Boden zu betreten, weil es keinen einzigen legalen Weg für Verfolgte gibt, die EU zu erreichen? Warum wird unter Außenministern der EU nicht über einen sicheren Korridor diskutiert, um eine unversehrte Einreise von Flüchtlingen in die EU zu ermöglichen? Legale Einreisemöglichkeiten, um Schlepper auch effektiv bekämpfen zu können.

Dankeschön.

Judith OEHRI, Liechtenstein, ALDE / ADLE
(Fragen an Herrn Didier REYNDERS, belgischer Außen- und Europaminister und Vorsitzender des Ministerkomitees)

Danke, Frau Präsidentin,

Herr Minister!

Die Gefängnisbedingungen in den Mitgliedsstaaten des Europarates und die Erkenntnisse der CPT geben immer wieder Anlass zu Kritik. Das kürzlich verkündete Urteil Vasilescu gegen Belgien prangert die Zustände in Belgien an. Dabei nehme ich an, dass die Bedingungen dort nicht am schlimmsten sind.

Was unternimmt das Ministerkomitee, um die Gefängnisbedingungen in den Mitgliedsstaaten, insbesondere in den Krisenländern, zu verbessern?