AL15CR20

AS (2015) CR 20
Provisorische Ausgabe

SITZUNGSPERIODE 2015

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(3. Teil)

BERICHT

20. Sitzung

Montag, 22. Juni 2015, 15.00 Uhr

Anne BRASSEUR, Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung des Europarats

(Feier zum 60. Jahrestag des Europapreises)

Meine Damen und Herren!

Es ist mir jetzt eine große Ehre, den Präsidenten des Unterausschusses für den Europapreis, Herrn Axel Fischer dazu aufzurufen, die Trophäe des Europapreises an den stellvertretenden Bürgermeister von Dresden, Herrn Dirk Hilbert, und den Bürgermeister von Vara, Herrn Fredrik Nelander, zu übergeben.

Alfred HEER, Schweiz, ADLE / ALDE

(Dok. 13822)

Geschätzte Frau Präsidentin,

geschätzte Frau Berichterstatterin,

geschätzter Herr Berichterstatter!

Ich möchte mich für die Berichte bedanken und mich an dieser Stelle auf die Wahlen in der Türkei konzentrieren, welche ich beobachten durfte.

Wir können festhalten, dass diese Wahlen ein starkes Zeichen der türkischen Demokratie waren. Im Gegensatz zu meiner Vorrednerin aus Frankreich, Frau Duranton, welche das Resultat der Wahlen bewertet hat, spreche ich hier vor allem über ihre Durchführung.

Natürlich gibt es immer Dinge, die wir vielleicht nicht als perfekt betrachten. So wurden etwa die Berichterstattung durch die Medien und ihre übermäßige „Beanspruchung“ durch den Präsidenten angesprochen. Aber wenn wir ganz ehrlich sind, müssen wir festhalten, dass dies nicht nur in der Türkei ein Problem ist, sondern dass wir auch in anderen europäischen Ländern mit solchen Vorkommnissen zu kämpfen haben. Es ist nun einmal so, dass ein Präsident einen gewissen „Heimvorteil“ hat, den er ausspielt oder eben nicht.

Sicherlich können wir festhalten, dass in der Türkei die Meinungsäußerungsfreiheit gilt, vielleicht nicht beim Staatsfernsehen, aber trotz allem bei den privaten Medien. Dies kann ich auch bestätigen, da mich per Zufall ein Team des Schweizer Fernsehens in der Türkei begleitete, wo es vollen Zugriff auf sämtliche Informationen und Zutritt zu allen Wahlbüros hatte.

Auch kann ich festhalten, dass es eine lebhafte Diskussion mit dem für das Fernsehen zuständigen Supreme Board gab. Es war nicht so, dass dort eine Einheitsmeinung geherrscht hätte. Die Diskussion in der Türkei unter den politischen Parteien und in den Medien findet statt.

Auch ist es mir sehr wichtig, Folgendes nicht zu vergessen: Wenn wir die Nachbarländer der Türkei betrachten, wie z.B. Irak, Iran und Syrien, die gar keine Demokratie, sondern nur Kriege und Diktaturen kennen, müssen wir eigentlich dankbar sein, mit der Türkei als Verbindungsglied zwischen Asien und Europa ein Land zu haben, welches doch stabil aufgebaut ist und in dem die Bevölkerung erkennt, dass die Demokratie sehr wichtig ist, was man auch an der hohen Wahlbeteiligung sieht.

Was für die Zukunft sicherlich zu diskutieren ist, ist die sehr hohe Wahlhürde von 10%. Es ist sicher eine Aufgabe für den Europarat, zu schauen, ob für die Pluralität der Demokratie in der Türkei eine so hohe Hürde gerechtfertigt ist.

Besten Dank.

Andrej HUNKO, Deutschland, UEL/GUE

(Dok. 13822)

Vielen Dank Frau Präsidentin!

Auch ich möchte dem Berichterstatter Tiny Kox für den sehr guten, präzisen und ausgewogenen Bericht sowie für den guten Vorwahlbericht gratulieren, der ja auch immer sehr wichtig ist.

Ich selbst war für diese Versammlung seit 2011 als Vorwahlbeobachter zu allen Wahlen in der Türkei. Dieses Mal konnte ich nicht teilnehmen, möchte aber sagen, dass diese Wahl eine vielleicht sogar historische Zäsur darstellt, die in ihrer Bedeutung nicht zu überschätzen ist.

Es war das erste Mal, dass die kurdische Minderheit mit ihrer eigenen Partei im Bündnis mit anderen Minderheiten sowie linken und zivilgesellschaftlichen Gruppen aus der Türkei angetreten ist, um die 10-Prozent-Hürde zu überwinden. Diese Hürde ist allerdings nach wie vor als undemokratisch zu kritisieren und sollte abgeschafft werden.

Es ist sehr positiv, dass die damit verbundenen Fragen, darunter die kurdische Frage, jetzt im Parlament diskutiert werden können und nicht auf andere Weise, wie das in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten der Fall war.

Trotzdem möchte ich auf die ungleiche Behandlung in den Medien und den Missbrauch seines Amtes durch den Staatspräsidenten hinweisen, die wir neben der 10-Prozent-Hürde immer kritisiert hatten, auch bei den Präsidentschaftswahlen.

Besonders hervorheben möchte ich die im Vorfeld stattgefundene Gewalt. Es gab dutzende Anschläge, maßgeblich auf die Wahlkampagne der HDP. Drei Tage vor der Wahl gab es in Diyarbakir einen Bombenanschlag mit vielen Toten und über zweihundert Verletzten. Auch das Büro in Adana, das wir letztens besuchten, war Ziel eines Anschlags.

All das sollten wir nicht vergessen. Doch ist es gut, dass es trotzdem funktioniert hat und die Wahl selbst friedlich geblieben ist, denn das ist dort nicht selbstverständlich.

Ich war letzte Woche in Diyarbakir und habe mit vielen Akteuren gesprochen. Es herrscht Angst, denn auch nach der Wahl haben Schießereien mit Todesopfern stattgefunden.

Es ist sehr wichtig, dass der Europarat das Signal aussendet, dass wir genau hinschauen, was dort passiert. Jetzt sind zum Teil Rückkehrer aus dem Bürgerkrieg aus Syrien, von der ISIS, in Diyarbakir und anderen Städten. Auch besteht die Befürchtung, dass es bestimmte Kräfte in der Türkei gibt, die vielleicht kooperieren.

Wir sollten alles dafür tun, dass die Entwicklung dort auch weiterhin friedlich bleibt.

Danke.

Stefan SCHENNACH, Österreich, SOC

(Fragen an Igor CRNADAK, Außenminister von Bosnien-Herzegowina, Vorsitzender des Ministerrates)

Danke sehr, Frau Präsidentin!

Sehr geehrter Herr Minister!

Danke sehr, Herr Minister, für Ihre Worte. Als Österreicher freue ich mich natürlich immer besonders, denn unser Herz schlägt ja mit Bosnien ziemlich gleich. Trotzdem möchte ich diese Gelegenheit für meine Fraktion nutzen, um Sie zu fragen: Was gedenkt Bosnien zu tun, um zwei Erkenntnisse des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofes in die Tat umzusetzen, nämlich die Sejdic- und Finci-Entscheidung, sowie die Entscheidung über Kinder von Eltern unterschiedlicher Nationalität, die besonders darunter leiden, dass sie ein Elternteil ignorieren müssen, wenn sie z.B. eine politische Funktion anstreben.