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AS (2015) CR 22
Addendum I

Provisorische Ausgabe

SITZUNGSPERIODE 2015

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(3. Teil)

BERICHT

22. Sitzung

Dienstag, 23. Juni 2015, 15.30 Uhr

NICHT MÜNDLICH GEHALTENE

REDEBEITRÄGE AUF DEUTSCH

Edgar MAYER, Österreich, EPP/CD / PPE/DC
(Dok. 13807)

Sehr geehrte Frau Vorsitzende!
Großer Dank gilt dem Berichterstatter Bogdan Klich. Österreich unterstützt den Bericht über die Partnerschaft mit Marokko. Marokko hat sich in einigen Bereichen positiv entwickelt. Ich konnte mich als Präsident des österreichischen Bundesrates bei einem Besuch im Jahre 2013 in Gesprächen mit dem Staatsminister, dem Außen- und Innenminister sowie dem Beauftragten für Menschenrechte und dem Nationalrats- und Senatspräsidenten persönlich davon überzeugen, welche Bemühungen Marokko unternommen hat, den Demokratisierungsprozess voranzutreiben.

Dazu gehören Verfassungs- und Verwaltungsreformen verbunden mit einer Regionalisierung und föderalen Elementen. Es gibt also durchaus verbindende Szenarien, aber auch trennende Elemente. Zu erwähnen ist dabei das de facto Moratorium über die Todesstrafe. Wichtig erscheint mir auch die Verbesserung der Wahlgesetze und die Zulassung von Wahlbeobachtern des Europarates.

Ich möchte auch aufmerksam machen auf die Religionsfreiheit gemäß Abs. 18 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, der vorsieht, dass jeder das Recht auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit hat.

Eines der großen Probleme ist aber der Westsahara-Konflikt. Dazu darf ich die Entschließung des österreichischen Nationalrates vom 22.4.2015 betreffend die Ausweitung des Mandates der UN-Mission MINURSO zitieren:

Die Bundesregierung wird aufgefordert,

Nach 24 Jahren UNO-Mission in der Westsahara wäre eine Umsetzung dieser Forderungen höchst an der Zeit.

Dennoch ist Österreich an einer Fortsetzung des guten Dialoges und der Zusammenarbeit mit Marokko im Rahmen der Möglichkeiten des Europarates sehr interessiert.