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AS (2015) CR 24
Provisorische Ausgabe

SITZUNGSPERIODE 2015

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(3. Teil)

BERICHT

24. Sitzung

Mittwoch, 24. Juni 2015, 15.30 Uhr

NICHT MÜNDLICH GEHALTENE

REDEBEITRÄGE AUF DEUTSCH

Maximilian REIMANN, Schweiz, ALDE / ADLE

(Dok. 13800)

Sehr geehrte Frau Vorsitzende!

Mit dieser Resolution hat unser Monitoring-Ausschuss den richtigen Weg für den künftigen Umgang mit unseren russischen Europaratskollegen gefunden. Bleibt zu hoffen, dass man in Russland diese „dargereichte Hand“ annehmen wird.

Der Europarat ist damit etwas vom hohen Ross herunter gekommen. Statt nur zu fordern und zu kritisieren, hat man sich hier in Straßburg wieder daran erinnert, was „Parlament“ heißt. Es ist der Ort zum Sprechen, zum miteinander Diskutieren, um Meinungsverschiedenheiten in gemeinsamem Gespräch zu erörtern, und nicht einander den Rücken zuzukehren.

Ich begrüße es, dass die Beglaubigungsschreiben der russischen Delegation nicht annulliert werden. Vielmehr soll zum offenen und konstruktiven Dialog zurückgekehrt werden. Natürlich sollen und wollen wir hart in der Sache gegenüber Russland verbleiben. Aber die Wahrheit in diesem Konflikt hat der Europarat nicht allein für sich gepachtet.

Wie man zum Beispiel von Brüssel oder Washington aus Moskau gegenüber aufgetreten ist, über Jahre und nicht bloß seit Frühjahr 2014, musste ja förmlich zu Reaktionen Russlands führen. Dieses große Land im Osten Europas, das sich Schritt für Schritt von seiner zwiespältigen kommunistischen Vergangenheit zu lösen begann, fühlte sich in seiner regionalen Position bedrängt und herausgefordert. Das führte zu Reaktionen, wie wir sie heute beklagen, auf der Krim, in Kiew und insbesondere im Osten der Ukraine.

Die Russen allein für diese Taten verantwortlich zu machen, wäre jedoch zu einseitig. Sie wurden zum Teil dazu auch provoziert. Der Europarat maßregelte dann die russische Delegation, und die Russen schlugen dann unseren Berichterstattern die Türe zu.

Da machte es m.E. unsere Partner-Organisation, die OSZE, besser. Sie fand Ton und Wege mit den Russen; mein Land, die der Neutralität verpflichtete Schweiz, steuerte ihre guten Dienste dazu bei. Schade, dass die Institution OSZE in vorliegender Resolution mit keinem Wort erwähnt wird. Umso wichtiger ist es, dass der Europarat gewillt ist, auch in seinem Pfeiler der Parlamentarischen Versammlung den Dialog zu Russland wieder aufzunehmen.