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AS (2015) CR 24
Provisorische Ausgabe

SITZUNGSPERIODE 2015

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(3. Teil)

BERICHT

24. Sitzung

Mittwoch, 24. Juni 2015, 15.30 Uhr

NICHT MÜNDLICH GEHALTENE

REDEBEITRÄGE AUF DEUTSCH

Maximilian REIMANN, Schweiz, ALDE / ADLE

(Dok. 13747)

Herr Vorsitzender!

Es gibt noch einen weiteren Fall von intransparenter Medien-Eigentümerschaft, an den unsere Frau Berichterstatterin nicht gedacht hat, bzw. den sie gar nicht kennen konnte, nämlich ein aktuelles Beispiel aus der Schweiz. Deshalb bin ich froh, dass sich eines der aktuellen beiden Geschäfte mit der Transparenz der Eigentumsverhältnisse bei Medien befasst. In diesem Sinn besteht auch Handlungsbedarf in der Schweiz.

Ich verweise auf eine Volksabstimmung, die vor 10 Tagen über unser Radio- und Fernsehgesetz stattgefunden und mit einem winzigen Zufallsmehr von 50,03 Stimmen geendet hat. Bei einem der Kernpunkte der Volksabstimmung ging es um die Senkung der jährlichen Abgabe für das quasi-staatliche Radio und Fernsehen von Fr. 462.50 auf 400.00. Zu erwarten gewesen wäre an sich ein klares Ja. Wenn etwas zu gleicher Leistung billiger wird, dann nimmt man das normalerweise hochkantig an.

Warum aber resultierte bloß ein hauchdünnes Ja? Weil das Volk die Abstimmung zum Anlass nahm, um seinen Unmut über den aktuellen Zustand der mit Abstand größten schweizerischen Medienanstalt zum Ausdruck zu bringen, der Schweiz. Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG). Diese wurde im Jahre 1931 als privater Verein gegründet. Heute ist dieser Verein zum mächtigsten Medium unseres Landes geworden, zwangsfinanziert durch jeden einzelnen Konsumenten.

Ein Verein gehört rechtlich an sich den Vereinsmitgliedern. Aber de facto gehört der Verein SRG, mit einem Jahresumsatz von 1,5 Milliarden Euro, sich selber, d.h. einem kleinen Kreis von medialen Funktionären. Man ist eigenmächtig, beim Programm, bei der Salärierung usw., aber alles finanziert von der Allgemeinheit.

Breite Kreise in unserer Bevölkerung goutieren diesen Zustand nicht mehr und deshalb stimmten sie am 14. Juni mit Nein. Wer zahlen muss, soll auch etwas zu sagen haben, direkt oder indirekt über eine echte und tiefer greifende Gesetzgebung über Radio und Fernsehen in der Schweiz. Das quasi-staatliche Radio und Fernsehen soll abgespeckt werden, soll weniger Macht haben.

Gestärkt werden sollen hingegen die privaten Medien, gedruckte wie elektronische. Bei denen sind die Eigentumsverhältnisse transparent. Sie stehen miteinander in offenem Wettbewerb. Und Wettbewerb hat nach liberaler Auffassung dem einzelnen Menschen und Medienkonsumenten noch nie geschadet.

In diesem Sinn und Geist kann ich auch voll und ganz die vorliegende Resolution unterstützen.