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AS (2015) CR 31
Addendum 1

Provisorische Ausgabe

SITZUNGSPERIODE 2015

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(4. Teil)

BERICHT

31. Sitzung

Dienstag, 29. September 2015, 15.30 Uhr

Gisela WURM, Österreich, SOC
(Dok. 13866, 13867)

Hohes Präsidium!

Sehr geehrte Damen und Herren!

Auch ich bin der Überzeugung des Berichterstatters, dass das Dublin-System keine optimale Grundlage für ein gemeinsames europäisches Asylsystem darstellt. Das liegt einerseits schon in seiner Systematik selbst begründet, andererseits zeigt sich aber, dass das Dublin-System keine taugliche Basis zur Lösung von diesen extremen Herausforderungen ist, mit welchen Europa und insbesondere Mitgliedsstaaten wie Griechenland und Italien gerade konfrontiert sind.

Wie in Oberösterreich – einem österreichischen Bundesland – die Wahlen am letzten Sonntag gezeigt haben, führt die Nicht- oder Scheinlösung der Flüchtlingsfrage in Europa zu einem starken Zulauf zu rechtspopulistischen Parteien, dies zu Lasten der sozialdemokratischen und konservativen Parteien. Es ist daher dringend erforderlich, rasch ein neues System zu begründen, welches insbesondere auf dem Geiste der europäischen Solidarität aufbaut.

Ich bin aber auch fest der Überzeugung, dass die Abschaffung des Dublin-Systems ohne die gleichzeitige Errichtung eines neuen solidarischen europäischen Systems die Lage weiter destabilisieren und die europäische Flüchtlingspolitik noch unglaubwürdiger werden würde.

Daher gilt es, in dieser Übergangsphase von Dublin zu einem neuen gerechten System die besonders betroffenen Mitgliedsländer in ihren Bemühungen und ihrer Arbeit zu unterstützen. Dies durch europäische Agenturen ebenso wie durch nationalstaatliche Hilfeleistungen.

Meine Damen und Herren!

Handeln wir rasch für die Zukunft unseres Europas, aber auch für eine menschenwürdige Behandlung der Flüchtlinge, die hilfesuchend nach Europa aus den Kriegsgebieten kommen und integrieren wir jene, die das Recht auf Asyl in Europa bekommen, rasch in unsere Gesellschaft, um die Aufnahme von hunderttausenden Menschen auch den europäischen Bürgerinnen und Bürgern zumutbar zu machen.