AL16CR06

AS (2016) CR 06
Provisorische Ausgabe

SITZUNGSPERIODE 2016

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(1. Teil)

BERICHT

05. Sitzung

Mittwoch, 27. Januar 2016, 15.30 Uhr

Stefan SCHENNACH, Österreich, SOC
(Dringlichkeitsdebatte: Den internationalen Terrorismus bekämpfen und zugleich die Standards und Werte des Europarats schützen, Dok. 13958 und 13937)

Danke sehr, Frau Präsidentin!

Ich möchte einen besonderen Fokus auf den Bericht von Dirk van der Maelen legen, denn er bringt uns besonders zum Nachdenken.

Mohammed Ameur aus Marokko sagte vor wenigen Minuten, foreign fighter zu sein, sei die Moderne. Was ist da im Bereich der Bildung, der Ausbildung, der Arbeitswelt und der Werte passiert, dass einer wilden Terrorgemeinschaft sich anzuschließen eine Form der Moderne ist?

Wir sehen, dass aus allen europäischen Staaten junge Menschen aufbrechen, die offensichtlich nicht mehr diese Werte haben. Wenn junge katholische Frauen aus Kroatien sich aufmachen, um irgendwelche Verbrecher zu heiraten, dann sehen wir, dass auch z.T. Religion oder das Geschlecht keine Rolle spielen.

Was sind das für Werte, wenn man mit Geld angeworben oder zur Heirat gelockt wird? Hier haben wir es mit einem ganz tief liegenden Konflikt einer heranwachsenden Generation zu tun; da greift weder die Familie, noch die Gesellschaft oder die Religion. Es gibt hier keine Instanzen.

Und diese Jugendlichen kommen zurück: kriminell, traumatisiert, oder auch schwer verletzt. Wir müssen sie zurücknehmen, sie verurteilen und irgendwann einmal wieder integrieren.

Auch müssen wir mit George Loukaides fragen: Wer kauft die Antiquitäten? Wer kauft bis heute noch das Öl? Wer zahlt für Entführungen? Die Zwangssteuern, die einer verarmten Bevölkerung auferlegt werden, können diesen gigantischen Apparat mit seinen Waffenkäufen und der enormen Logistik nicht finanzieren. Da muss Geld fließen, um die Logistik und die Waffenlieferungen sicherzustellen. Das gilt es international genauso zu bekämpfen.

Dass wir individuell Nachforschungen anstellen, ist notwendig für die Sicherheit in Europa. Aber wir müssen auch bei der Wortwahl aufpassen: Es gibt keine „Hauptstadt“, wie man in den Zeitungen liest; eine Terrorgemeinschaft hat keinen Staat und damit auch keine Hauptstadt. Es gibt auch keinen Krieg, denn nur Staaten können Kriege führen. Deshalb geht es hier nur um die Bekämpfung einer Terrorgruppe.

Stefan SCHENNACH, Österreich, SOC
(Dok. 13962)

Danke, Frau Vorsitzende!

Was wir hier tun, ist, wie man auf Deutsch sagt, einen „Schuss vor den Bug“ zu geben, also eine Warnung. Es ist ja nicht das erste Mal, dass wir hier Probleme haben.

Als früherer Vorsitzender des Monitoring-Ausschusses habe ich zahlreiche Briefe an den Präsidenten des moldawischen Parlaments geschickt, um zu erreichen, dass die Vereinbarungen betreffend Delegierter erfüllt werden und Delegierte oder sogar Berichterstatter nicht aus eigener Tasche bezahlen müssen. Im Ausschuss haben wir versucht, eine Formulierung zu finden, die der aktuellen, zur Stunde extrem angespannten Situation in Moldawien entspricht.

Ich war bis zum 23. Dezember in Gefängnissen in Moldawien und habe gesehen, wie sich die Demokratiekrise dort jede Stunde ein Stück weiter verschlimmerte. Dennoch habe ich die  moldawische Seite hier mit zwei Amendments unterstützt, die m.E. diese Resolution auch in Moldawien übersetzen lassen. Ich glaube, damit besteht die Chance, das bis zum April in Ordnung zu bringen.

Ich bedanke mich ausdrücklich bei Liliane, dass Sie das Amendments Nr. 3 zurückgezogen haben; das war sehr wichtig.