AL16CR10

AS (2016) CR 10
Provisorische Ausgabe

SITZUNGSPERIODE 2016

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(2. Teil)

BERICHT

10. Sitzung

Montag, 18. April 2016, 11.30 Uhr

Stefan SCHENNACH, Österreich, SOC
(Dok. 14016)

Dankeschön, Herr Präsident!

Ich danke der Berichterstatterin, die in ihrem Bericht den Finger auf jede der offenen Wunden gelegt hat, die wir heute in Europa haben. Meine Fraktion möchte unterstreichen, was Sie, Herr Präsident, in Ihrer Gedenkminute zu den Opfern der Anschläge von Brüssel zum Ausdruck brachten. Wir müssen wieder zurückfinden zu einem Europa der Sicherheit, aber nicht zu einem Europa, das dafür seine Grundrechte opfert.

Gerade der Europarat ist m.E. herausgefordert, trotz aller Bekämpfung von Terrorismus und Gewalt die bürgerlichen Grundrechte und Freiheiten zu wahren. Derzeit beginnen wir in Europa aus Angst und Unvermögen, an den Grenzen vieler Nationalstaaten Zäune zu errichten. Was ist das für ein Europa, das sich einzäunt? Es war ein wichtiger Schritt des Papstes Franziskus, der uns mit seinem Flug nach Lesbos und seiner offenen Hand vor wenigen Tagen gezeigt hat, dass man auch anders damit umgehen kann.

Die Berichterstatterin hat Nagorno-Karabach und die anderen besetzten Gebiete angesprochen. Diese Tragödie ist ein ganz wichtiger Punkt. Ich hoffe, dass beide Konfliktpartner meiner Einladung in das Komitee „Conflict Between Member States“ folgen werden. Wir müssen hier zu einem Dialog zurückkehren; zu viele Menschen sind in diesem Konflikt bereits ums Leben gekommen.

Gleichzeitig aber gibt es, wie die Berichterstatterin bereits sagte, manchmal auch Gutes zu berichten: Unsere Intervention in Moldawien hat dazu geführt, dass Grigory Petrenko aus dem Gefängnis, wenn auch nicht in die Freiheit entlassen wurde, denn er befindet sich noch unter Hausarrest. Dass 17 Inhaftierte in Aserbaidschan – entweder durch den Präsidenten oder die Gerichte - freigelassen wurden, ist ebenfalls eine gute Nachricht, ebenso wie die Tatsache, dass auf der Liste von Amnesty International derzeit nur noch 7 politische Gefangene geführt werden.

Wir haben also auf der einen Seite Rückschläge, auf der anderen Seite aber auch Fortschritte zu verzeichnen. Doch dass wir wieder um die Durchsetzung der Menschrechte in Europa zu kämpfen haben würden, hätten wir nicht geglaubt. Dies ist eine sehr ernste Situation.

Andrej HUNKO, Deutschland, UEL/GUE
(Dok. 14016)

Vielen Dank, Herr Präsident!

Auch ich möchte die Berichterstatterin beglückwünschen; sie hat in ihrem Fortschrittsbericht die wichtigen Punkte angesprochen. Wir haben ja die Vorstellung, dass in puncto Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit sich alles nach vorne entwickelt. Doch leider müssen wir feststellen, dass wir, auch in den letzten drei Monaten, in wichtigen Bereichen Rückschritte gemacht haben.

Herr Schennach hat die so genannte Flüchtlingskrise und die Reaktionen auf sie angesprochen. Ich glaube, im Namen Vieler hier sagen zu können, dass wir ein Europa mit mehr und mehr Zäunen und Mauern nicht wollen und dass der EU-Türkei-Deal hoch problematisch ist. Er kann nicht die Lösung für die Flüchtlingskrise sein, denn eine Lösung kann nur in der Bekämpfung der Ursachen liegen, wie dem syrischen Bürgerkrieg. Hierfür sollte man viel mehr Energie verwenden, anstatt sie in den Bau von Mauern zu stecken.

Leider gibt es auch in Mitgliedsstaaten des Europarates militärische Konflikte; die Berichterstatterin hat die Eskalation in Bergkarabach und das Wiederaufflammen der Kämpfe im Donbass angesprochen. Auch die gegenwärtige Entwicklung in der Türkei, die Aufkündigung des Friedensprozesses und das Wiederaufflammen der Gewalt zwischen dem türkischen Staat einerseits und der PKK und der kurdischen Bevölkerung andererseits, ist äußerst besorgniserregend.

Auch die politischen Gefangenen wurden angesprochen. Ich habe Petrenko in Moldawien besucht. Er befindet sich nicht mehr im Gefängnis, trägt jedoch eine Fußfessel und steht unter Hausarrest. Ich hoffe, dass seine Freilassung bevorsteht. Was die Ukraine angeht, so wurde der Fall Savchenko angesprochen und ich möchte an den Fall des Journalisten Ruslan Kostsaba erinnern, dem 12 bis 15 Jahre Haft drohen, weil er sich gegen den Krieg im Donbass ausgesprochen hat. Wir sollten alle politischen Gefangenen ansprechen.

Sie haben eine „Kampagne gegen die Angst“ erwähnt. Das möchte ich ausdrücklich unterstützen. Wir brauchen eine solche Kampagne in Europa, denn die Angst der Menschen wird immer größer.

Vielen Dank.