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AS (2016) CR 16
Provisorische Ausgabe

SITZUNGSPERIODE 2016

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(2. Teil)

BERICHT

16. Sitzung

Donnerstag, 21. April 2016, 10.00 Uhr

Elisabeth SCHNEIDER-SCHNEITER, Schweiz, EPP/CD / PPE/DC
(Dok. 14011)

Herr Vorsitzender,

geschätzte Kolleginnen und Kollegen!

Wussten Sie, dass die Schweiz im Jahr 1963 dem Europarat beigetreten ist, obwohl sie das Frauenstimmrecht auf nationaler Ebene damals nicht kannte? Mein Land konnte Mitglied im Europarat werden, obwohl es ein zentrales Element einer Demokratie, nämlich die Gleichstellung von Mann und Frau bei den politischen Rechten, nicht erfüllte.

Erst im Jahr 1971, vor 45 Jahren, erlangten die Frauen bei uns jene Rechte, welche den Frauen in den meisten anderen Ländern längst zustanden. Staaten, welche wir immer wieder in Bezug auf demokratische Rechte rügen, waren uns in Bezug auf die politischen Rechte der Frauen um Jahrzehnte voraus.

Und wo steht die Schweiz heute? In den beiden Kammern des Schweizer Parlaments beträgt der Frauenanteil 32% bzw. 15% und stagniert leider auf diesem Niveau.

Was hindert die Frauen bei uns in der Schweiz, ein politisches Mandat anzunehmen? Es werden wohl kaum religiöse oder kulturelle Gründe sein.

Bei den letzten Wahlen in die Gemeinderäte, Kantonsräte oder auch ins Bundesparlament habe ich viele Frauen zu gewinnen versucht, sich als Kandidatinnen zur Verfügung zu stellen. Kompetente und erfolgreiche Frauen aus allen möglichen Berufen, Singlefrauen, Frauen mit erwachsenen Kindern, berufstätige Frauen und solche, welche es nicht oder nicht mehr waren. Wir wollten Frauen auf unseren Listen. Nur: Diese Frauen zu finden, ist gar nicht so einfach. Es werden von Frauen unzählige Gründe genannt, warum es jetzt gerade nicht geht:

- Die Doppelbelastung durch Beruf und Familie macht es den Frauen schwer, auch noch Zeit für ein politisches Engagement zu finden.

- Frauen fürchten aber auch die direkte Auseinandersetzung und wollen sich nicht exponieren. macht liegt ihnen nicht.

- Sie sind oft schon in diversen Gremien engagiert.

- Viele Sitzungstermine sind am Abend.

- Frauen sind Perfektionistinnen, sie wollen ihre Aufgabe zu 100% erfüllen – es fehlt ihnen manchmal der notwendige „Mut zur Lücke“.

Die Suche nach Frauen für die Politik gestaltet sich ernüchternd. Ernüchternd deshalb, weil ich davon ausgehe, dass wir gerade in der Schweiz die entsprechenden Rahmenbedingungen hätten.

Zumindest für die Frauen in meinem Land darf nicht außer Acht gelassen werden, dass die „Ja, ich will“-Frau zuerst gefunden werden muss. Quoten sind da nicht in jedem Fall der zielführende Ansatz. Eine Quotenfrau zu sein, entspricht nicht den Qualifikationen und Kompetenzen, welche Frauen vorweisen.

Diese Entschließung ist sicher ein Schritt in die richtige Richtung. Es werden Frauen in der Politik gebraucht, nicht weil sie besser sind als Männer, sondern weil sie anders sind und die gegenseitige Ergänzung und Stärkung wichtig ist. Dass das so ist, muss aber nicht nur den Männern klar sein, sondern auch uns Frauen.

Und noch etwas zur Solidarität unter Frauen: Wenn Frauen Frauen wählen würden, dann wären wir doch schon ein gutes Stück weiter.

Besten Dank für diesen Bericht.

Axel E. FISCHER, Deutschland, EPP/CD / PPE/DC

(Fragen an Giorgi KWIRIKASCHWILI, Ministerpräsident Georgiens)

Herr Ministerpräsident!

Nach Ihrer Rede gehen wir davon aus, dass der Wahlkampf, der Wahlakt, und auch die Zeit nach der Wahl voll nach den Standards des Europarats durchgeführt werden.

Welchen Einfluss auf die Wahl hat die aktuelle Situation in Südossetien und Abchasien?