AL16CR17

AS (2016) CR 17
Provisorische Ausgabe

SITZUNGSPERIODE 2016

________________

(2. Teil)

BERICHT

17. Sitzung

Donnerstag, 21. April 2016, 15.30 Uhr

Ute FINCKH-KRÄMER, Deutschland, SOC
(Dok. 14015)

Herr Präsident!

Der vorliegende Bericht zeigt sehr deutlich, was passiert, wenn auf Rechtsverletzungen mit Rechtsverletzungen reagiert wird. Unrecht kann Unrecht  nicht kompensieren, es führt vielmehr zu einer Eskalationsspirale von Rechts- und Menschenrechtsverletzungen.

Es ist daher sehr zu begrüßen, dass der vorliegende Bericht und der vorliegende Entschließungsentwurf den Fokus auf das Schicksal der Menschen legen, die auf Grund der Militäroperationen in der Ostukraine gefangen genommen wurden. Unabhängig davon, unter welchen Umständen und auf Grund welcher Anschuldigungen sie gefangen genommen wurden, steht ihnen der Schutz der Europäischen Menschenrechtskonvention zu. Diese verbietet insbesondere Folter und unmenschliche oder erniedrigende Behandlung und garantiert das Recht auf ein faires Verfahren. Und das Recht auf Leben gilt auch in Regionen, in denen staatliche Behörden sogenannte antiterroristische Operationen vornehmen.

Es war ein wichtiger Schritt, dass im Februar 2015 im Minsker Maßnahmenpaket ein Austausch aller Gefangenen vereinbart wurde. Wir haben gestern die Nachricht erhalten, dass die Chancen gewachsen sind, dass Nadja Sawtschenko, die seit Januar 2015 Mitglied unserer Parlamentarischen Versammlung ist, im Rahmen dieses Gefangenenaustausches freikommt. Viele von uns haben starke Zweifel daran, ob sie wirklich an dem Tod der beiden russischen Journalisten Korneljuk und Woloschin Schuld war. Insofern ist weiterhin eine unabhängige Untersuchung notwendig, wie sie zu Tode kamen. Ich hoffe, dass die ukrainischen Behörden eine solche Untersuchung unterstützen, wenn Nadja Sawtschenko – was wir alle hoffen – im Austausch gegen andere Gefangene freigelassen wird.

Besonders bemerkenswert finde ich die Beobachtung, dass Einzelpersonen und zivilgesellschaftliche Gruppen einen großen Anteil daran hatten, dass seit Beginn der Kampfhandlungen in der Ostukraine zahlreiche Gefangene freigelassen wurden. Es zeigt, dass offensichtlich viele Bürgerinnen und Bürger die Europäische Menschenrechtkonvention ernster nehmen als manche staatlichen Organisationen. Es freut mich, dass sich viele Menschen in den sogenannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk weiter an der EMRK orientieren. Ihre Versuche, die Freilassung von Gefangenen zu erreichen und humanitäre Hilfe für ihre Mitbürger zu ermöglichen, sollten von den ukrainischen Behörden gewürdigt und nicht als Zusammenarbeit mit Terroristen eingestuft werden.

Die Grundprinzipien des Europarates einzuhalten, auch wenn andere sie verletzen, ist ein Zeichen der Stärke und der Verbundenheit mit unseren gemeinsamen europäischen Werten. Ich ermutige daher alle Beteiligten, sich an diesen Grundprinzipien zu orientieren und den Empfehlungen des Entschließungsentwurfes zu folgen.

Wenn es gelingt, den Gefangenenaustausch abzuschließen, wird es einfacher, die anderen Punkte des Minsker Maßnahmenpaketes voranzubringen. Damit wäre allen Seiten des Konfliktes geholfen.

Dankeschön.