AL17CR01

AS (2017) CR 01
Provisorische Ausgabe

SITZUNGSPERIODE 2017

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(1. Teil)

BERICHT

01. Sitzung

Montag, 23. Januar 2016, 11.30 Uhr

Stefan SCHENNACH, Österreich, SOC
(Dok. 14238)

Danke sehr, Herr Präsident!

Nach zwei Jahren schwerer Krise in Mazedonien fanden im Dezember vorgezogene Neuwahlen statt. Zwei Jahre, die geprägt waren vom Boykott des Parlaments durch die größte Oppositionspartei, von illegalen Abhöraktionen, von verschiedenen Regierungsumbildungen, von einer massiven Intervention der Europäischen Union, von der Einsetzung einer Spezialstaatsanwältin zur Untersuchung von nahezu 60 Korruptionsfällen und von einem Staatspräsidenten, der alle, die untersucht wurden begnadigt hat, diese aber wieder zurücknehmen musste, da er diesen Schritt weder mit dem Parlament noch der Regierung besprochen hatte.

In dieser Atmosphäre fanden die Wahlen statt. In meinem Bericht wird aber auch das Resultat angesprochen: Das Resultat wurde von allen sechs zur Wahl stehenden Parteien und fünf Koalitionen auch anerkannt und hatte einen Erdrutsch zur Folge.

Die Anzahl der Sitze der bislang überragend führenden albanisch-ethnischen Partei DUI wurde halbiert. Sie verfügt nun über nur noch zehn Mandate, von denen zwei sehr „weich“ sind.

Die Regierungspartei verlor ebenfalls eine ganze Anzahl von Mandaten. Somit haben die beiden Parteien VMRO und DUI, die die Regierung gebildet hatten, heute nur mehr eine Mehrheit von einer einzigen Stimme.

Gleichzeitig hat sich auf albanischer Seite das Angebot diversifiziert. Dies bedeutet, dass es heute mehr albanische Abgeordnete im Parlament gibt als vorher DUI-Mitglieder. Dies ist sehr interessant, da bisher eine sehr strenge Regelung nach ethnischen Gesichtspunkten galt. Jetzt hat aber eine mazedonische Partei albanische Kandidaten in seine Liste aufgenommen und damit einen großen Erfolg gehabt.

Die „Colourful Revolution“, die protestierte und das Land und die Stadt farblich verändert hat, ist nun im Parlament mit drei Mandaten repräsentiert.
Bisher wurde aber noch keine Regierungsbildung vorgenommen, was uns mit Sorge erfüllen sollte, da die Wahlen am 15. Dezember stattgefunden haben. Als Europarat sollten wir darauf spezielles Augenmerk legen.

Dankeschön.