AL17CR06

AS (2017) CR 06
Provisorische Ausgabe

SITZUNGSPERIODE 2017

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(1. Teil)

BERICHT

06. Sitzung

Mittwoch, 25. Januar 2017, 15.30 Uhr

Axel FISCHER, Deutschland EPP/CD / PPE/DC
(Dok. 14227, Mitberichterstatter)

Vielen Dank Herr Präsident!

Wirklich nur ganz kurz. Ich kann nur das, was von meinem Mitberichterstatter gesagt wurde unterstreichen. Ich möchte mich an dieser Stelle bei den Kolleginnen und Kollegen der ukrainischen Delegation für die Unterstützung sehr herzlich bedanken.

Wir hatten bei unseren Treffen die Möglichkeit wirklich mit allen Fraktionen, mit der Führung der Fraktionen, mit der Opposition und mit der Regierung zu sprechen. Wir haben sehr viele Informationen erhalten und uns so ein breites Bild der Ukraine machen können. Wir haben auch ein bisschen ein Gespür dafür bekommen, welche politischen Diskussionen vor Ort geführt werden.

Ich möchte ein Thema noch etwas vertiefen, dass der Kollege Xuclà angesprochen hat, nämlich die Justizreform. Da müssen wir noch weitere Fortschritte machen, weil einige der Richter noch nicht evaluiert wurden, obwohl dies eigentlich vorgesehen war. Da müssen wir entsprechend Druck machen.

Sie werden es auch in unserem Bericht sehen, wir haben einige Empfehlungen abgegeben. Ich glaube, wenn wir diesen Bericht in der Summe so beschließen und gemeinsam weiter auf die Ukraine einwirken, kann von der Ukraine der richtige Weg weiter gegangen werden.

Es geht voran, auch wenn langsam. Jetzt geht es vor allem darum, dass die Dinge, die implementiert wurden umgesetzt werden. Was nützen uns Gesetze, die beschlossen werden, wenn sie dann nicht wirklich gelten und umgesetzt werden.

Dies ist der nächste Schritt, der in der Ukraine konsequent, sehr geradlinig und sehr stark unterstützt von unserer Seite gegangen werden muss. Dann, glaube ich, können wir auch wirklich erfolgreich sein.

Herzlichen Dank.

Andrej HUNKO, Deutschland UEL/GUE
(Dok. 14227)

Vielen Dank Herr Präsident!

Wenn wir über die Ukraine sprechen, dann ist die Debatte immer etwas schief, weil es hier einigen Mangel gibt.

Herr Präsident, Sie waren in Moskau und haben gesagt, dass der Europarat die Stimmen der Abgeordneten aller 47 Mitgliedsländer hören muss, d.h. auch die der russischen Delegation. Die ist leider nicht hier und das ist natürlich gerade bei einer Debatte wie zur Ukraine ein Problem.

Ich möchte auf eine zweite Problematik hinweisen. Aufgrund der Tatsache, dass bei den letzten Wahlen 5 Millionen Menschen im Donbass und auf der Krim nicht wählen konnten, sind sie natürlich auch nicht hier repräsentiert, so zum Beispiel auch nicht die Kommunistische Partei der Ukraine, die dort immer ihre Hochburgen hatte, jetzt nicht mehr hier ist und einem Verbotsverfahren ausgesetzt ist.

Ich persönlich, als Experte meiner Fraktion zur Ukraine habe auch eine Schwierigkeit: Ich stehe auf der schwarzen Liste in der Ukraine und kann nicht selbst hinfahren und mir ein Bild zu den Entwicklungen machen. Dies schränkt natürlich meine Möglichkeiten ein.

Ich will kurz auf die im Bericht beschriebene Entwicklung eingehen. Der Maidan und der Umsturz im Februar 2014 wurde vor allem auch mit der Hoffnung begründet, die Korruption so zu beenden. Herr Generalssekretär Jagland sprach damals von einer Revolution gegen die Korruption. Leider müssen wir jetzt knapp drei Jahre später feststellen, dass sich kaum etwas verändert hat.

Heute wurde der Bericht von „Transparency International“ veröffentlicht. Die Ukraine bleibt mit 29 von 100 Punkten weiterhin ganz unten und ist sozusagen auf gleicher Ebene mit Russland, Nepal, Iran und Kasachstan. Das ist für den Anspruch, der gemacht wurde eine sehr enttäuschende Entwicklung.

Auf die wirtschaftliche und soziale Entwicklung, die ja sehr schlecht ist, geht der Bericht nicht ein. Lassen Sie mich noch einen Punkt ansprechen: wir haben hier vor einem Jahr groß die Freilassung von Nadija Sawtschenko gefeiert. Nadija Sawtschenko war Mitglied dieser Versammlung und wurde aus der Delegation des Europarats ausgeschlossen, weil sie sich mit den Führern der so genannten Republik Donezk und Lugansk getroffen hat. Sie ist jetzt nicht mehr hier, aber keiner hier spricht mehr darüber. Ich finde, was sie getan hat ist richtig. Man muss auch mit der anderen Seite sprechen. Das wäre eigentlich auch die Aufgabe der Politiker.

Ich sehe die Entwicklung in der Ukraine skeptisch und hoffe, dass wir vielleicht mit einer geopolitischen Entspannung, die möglicherweise auch eintreten kann, vielleicht mehr Spielraum für Reformen in der Ukraine erhalten.

Vielen Dank.

Axel FISCHER, Deutschland EPP/CD / PPE/DC
(Dok. 14227, Antwort des Mitberichterstatters)

Vielen Dank Herr Präsident,
liebe Kolleginnen und Kollegen!

Als aller erstes herzlichen Dank für Ihre Wortbeiträge, die uns Berichterstattern gezeigt haben, dass Sie sich intensiv mit dem Bericht beschäftigt haben und dass wir in der Summe in diesem Bericht die wichtigen Themen, die uns im Europarat bewegen angesprochen haben.

Es wurde vorhin zu recht von einem Redner gesagt, dass er Sorge habe, wie es mit diesem Land weitergeht. Diese Sorge ist durchaus berechtigt, wenn man sich das zunehmend raue politische Klima und die schwierige geopolitische Lage des Landes ansieht.

Wir haben das Thema Korruptionsbekämpfung angesprochen, das nach wie vor ein Problem in der Ukraine ist. Die ersten Gesetze sind umgesetzt, aber man muss sie implementieren und daran arbeiten. Natürlich muss auch die Gerichtsbarkeit entsprechend in der Lage sein, diese Gesetze anzuwenden.

Ich kann nur jeder Kollegin und jedem Kollegen empfehlen, wenn er einmal die Möglichkeit hat in die Ukraine zu reisen, das Korruptionsmuseum vor Ort zu besuchen. Dann kann man ein Gefühl dafür bekommen, wie stark damals die Korruption war und wie viel davon noch vorhanden ist.

Wir haben Wortbeiträge zum Thema Minderheiten und Minderheitensprachen gehört, ebenfalls ein sehr wichtiges Thema. Einige Kolleginnen und Kollegen haben darauf hingewiesen, dass für uns als Parlamentarier die Reisefreiheit gewährleistet sein muss. Selbstverständlich! Wie wollen wir Gespräche mit Kolleginnen und Kollegen in anderen Ländern führen, wenn wir nicht reisen können? Das ist eine Grundvoraussetzung für eine gute Arbeit nationaler Parlamentarier wie auch von uns Mitgliedern der nationalen Parlamente in dieser Versammlung.

Wir haben darüber gesprochen, dass die Modifizierung von Staat und Verwaltung in Zusammenarbeit mit dem Europarat stattgefunden hat, dass die Ukraine den Europarat und das Know-how des Europarats genutzt hat und weiterhin nutzt. Das ist ein sehr, sehr wichtiger Punkt, denn dafür sind wir da. Das bieten wir an und dafür ist auch der Monitoring-Prozess da. Dass wir im Monitoring-Prozess die wichtigen Themen besprechen und Hilfestellungen geben, damit sich das Land in die richtige Richtung entwickeln kann.

Ich möchte noch einen letzten wichtigen Punkt ansprechen, der auch vorhin genannt wurde: das ist das Thema der Ausbildung der Jugend. Natürlich kommt es vor allem darauf an, dass junge Menschen so ausgebildet werden, dass sie verstehen was Demokratie bedeutet. Denn das, was man in seiner Jugend gelernt und erlebt hat empfindet man als normal, anschließend entwickelt man sich fort. Daher ist dies auch ein sehr wichtiger Beitrag, den wir als Berichterstatter unterstreichen möchten.

Abschließend noch einen Dank an Sie Alle. Von meiner Seite aus einen Dank an meinen Mitberichterstatter Jordi Xuclà, an das Sekretariat, insbesondere an Bas Klein, der uns immer zur Seite stand, wenn wir unterwegs waren, der uns immer beraten und geholfen hat. Es hat Spaß gemacht diesen Bericht zu erstellen und ich bin mir sicher, wir werden dieses Thema hier in Straßburg noch öfters auf der Tagesordnung haben.

Vielen herzlichen Dank.

Andrej HUNKO, Deutschland, GUE/UEL
(Dok. 14227, Amendment 17)

Vielen Dank Herr Präsident!

Hier geht es einerseits um die Beschreibung der Ereignisse auf dem Maidan und die Erinnerung daran, dass es um das EU- Assoziierungsabkommen ging. Zum zweiten geht es um den sich dann entwickelten Bürgerkrieg im Osten der Ukraine, in der es natürlich eine Intervention russischer Seite gab, aber es hat eben auch einen inner-ukrainischen Anteil gegeben.

Diese Beschreibung, die ich vorgenommen habe, ist meines Erachtens nach die korrektere.

Andrej HUNKO, Deutschland, GUE/UEL
(Dok. 14227, Amendment 18)

Hier geht es um den gleichen Zeitraum. Es wurde gesagt, dass die Polarisierung in der Ukraine erst nach dem Maidan stattgefunden hat. Aber der Maidan selbst, die Todesschüsse auf dem Maidan, die Gewalt waren schon Ausdruck der Polarisierung.
Deswegen bin ich dafür, das Wort „following“ durch „leading to“ zu ersetzen.

Andrej HUNKO, Deutschland, GUE/UEL
(Dok. 14227, Amendment 24)

Hier geht es um die mangelnde Repräsentanz in den Gebieten, die nicht in der unter der Kontrolle der ukrainischen Regierung sind. Das ist ein Problem, dieses Problem muss gelöst werden. Ich habe das auch vorhin in meiner Rede angesprochen. Wir hatten einen Kompromiss im Ausschuss gefunden, der jetzt abgelehnt worden ist. Deswegen möchte ich jetzt meinen Ursprungsantrag aufrecht erhalten und dieses Problem ansprechen wollen.

Andrej HUNKO, Deutschland, GUE/UEL
(Dok. 14227, Amendment 20)

Hier geht es auch noch einmal um das Minsker Abkommen. Ich glaube es besteht keine Notwendigkeit hier noch einmal die russische Föderation zu benennen. Deshalb bin ich für die Streichung dieses letzten Halbsatzes, zumal Russland ja auch keine direkte Vertragspartei von Minsk ist.

Andrej HUNKO, Deutschland, GUE/UEL
(Dok. 14227, Amendment 21, oral Subamendment)

Hier geht es um die Untersuchung und Aufklärung der Todesschüsse auf dem Maidan und der Ereignisse des Massakers in Odessa am 2. Mai 2014. Es gab von Generalsekretär Jagland eine Untersuchungsgruppe, die sich sehr kritisch bezüglich der Aufarbeitung geäußert hat. Deshalb wäre es hier sinnvoll noch einmal daran zu erinnern und die Aufklärung einzufordern.

Andrej HUNKO, Deutschland, GUE/UEL
(Dok. 14227, Amendment 22)

Hier geht es um das so genannte Dekommunisierungsgesetz. Dazu gab es eine Stellungnahme der Venedig-Kommission, die in Teilen sehr kritisch zu dem Gesetz stand. Daran soll erinnert werden und aufgefordert werden, dass die Stellungnahme der Venedig-Kommission entsprechend umgesetzt wird. Des Weiteren soll daran erinnert werden, dass die kommunistische Partei auf Grundlage des Dekommunisierungsgesetzes verboten werden sollen und daran, dass wir das kritisieren.

Andrej HUNKO, Deutschland, GUE/UEL
(Dok. 14227, Amendment 23)

Hier geht es um die Korruption. Das war ja auch Gegenstand der Debatte. Mein Vorschlag der Beschreibung der Korruption und oligarchischen Strukturen in der Ukraine ist kritischer, als die im Vorschlag der Berichterstatter. Ich denke angesichts der Entwicklungen in der Ukraine ist hier die kritischere Darstellung sinnvoll. Deshalb bitte ich um Unterstützung für diesen Änderungsantrag.

Andrej HUNKO, Deutschland, GUE/UEL
(Dok. 14216)

Vielen Dank, Herr Präsident!

Ich möchte auch dem Berichterstatter Ögmundur Jónasson zu diesem wichtigen Bericht gratulieren. Er kann ihn ja leider nicht selbst vorstellen, weil er bei den letzten Wahlen nicht mehr angetreten ist. Ich glaube, dass er uns mit diesem Bericht ein gutes Erbe hinterlässt. Es ist vieles schon in den Beiträgen gesagt worden, wie wichtig die Gewerkschaftsrechte sind. Es ist ja nicht nur so, dass die Gewerkschaften durch die Umstrukturierung der Arbeitswelt geschwächt sind und sich folglich umstellen müssen, sondern es gab, und das ist auch schon angesprochen worden, natürlich auch Entscheidungen von der Europäischen Union, die die Gewerkschaftsrechte geschwächt haben, zum Beispiel im Rahmen des Krisenmanagements, etwa in Griechenland.

Ich, möchte daran erinnern, dass ich vor zwei Jahren Berichterstatter für das Streikrecht war, weil der Generalsekretär der International Labor Organisation, Guy Ryder, darauf hingewiesen hat, dass das Recht auf Kollektivverhandlungen auch in den Krisenländern sehr, sehr wichtig ist. Das wurde natürlich nicht immer berücksichtigt.

Ich will auch an Urteile z.B. vom europäischen Gerichtshof in Luxemburg in Bezug auf Gewerkschaftsrechte erinnern, wie in den Fällen von Viking und Laval, in denen Rechte auf Organisierung, Gewerkschaftsrechte niedriger als die Rechte der Unternehmer eingestuft wurden. Das war ein großes Problem.

Ich finde es ist sehr gut, dass in dem Bericht sehr deutlich auf die Europäische Sozialcharta hingewiesen wird. Wir reden oft vom europäischen Sozialmodell. Die Europäische Sozialcharta ist das Herzstück des europäischen Sozialmodells und es ist wichtig, dass die Europäische Sozialcharta gestärkt wird. Es ist unsere Aufgabe, das auch immer wieder voranzutreiben.

Die Aufforderung auch hier die revidierte aktualisierte europäische Sozialcharta sowie das zur Umsetzung wichtige Zusatzprotokoll zu ratifizieren. Diese Aufforderung ist sehr wichtig. Ich sage das als Vertreter aus Deutschland und muss mit Bedauern hinzufügen, dass mein Land dies noch immer nicht getan hat. Ich will das hier auch sehr deutlich von meiner Regierung fordern, um hier die Europäische Sozialcharta zu stärken.

Insgesamt ist es ein sehr guter Bericht und ein wichtiges Signal. Die Änderungsanträge, die hier eingereicht worden sind gehen meines Erachtens in die falsche Richtung und ich empfehle sie alle abzulehnen.