AL18CR14
AS (2018) CR 14
Provisorische Ausgabe
SITZUNGSPERIODE 2018
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(2. Teil)
BERICHT
14. Sitzung
Mittwoch, 25. April 2018, 10.00 Uhr
Frank SCHWABE, Deutschland, SOC
(Fragen an Herrn Anders SAMUELSEN, Außenminister von Dänemark, Vorsitzender des Ministerkomitees)
Herr Minister!
Sie haben die Frage von Frau ÆVARSDÓTTIR vorhin nicht wirklich beantwortet. Ihnen wird unterstellt, dass die Arbeit bei der Kopenhagen-Erklärung national geleitet und durch einen nationalen Fall motiviert waren. Würden wir das in allen Mitgliedstaaten tun und populistisch aufgeladene Fälle hernehmen würden, würden wir die Arbeit des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs in seiner Wirkung marginalisieren.
Wir sind zum Glück nach einer längeren Debatte zu einem anderen Ergebnis gekommen und ich würde Sie gerne Fragen, ob Sie sich die Frage gestellt haben, dass es vielleicht ein Fehler war, diesen nationalen Fall entsprechend einzubringen. Welchen Hinweis und guten Rat hätten Sie an zukünftige Präsidentschaften, wie man mit so etwas umgehen kann?
Vielen Dank.
Norbert KLEINWAECHTER, Deutschland, NR/NI
(Fragen an Herrn Anders SAMUELSEN, Außenminister von Dänemark, Vorsitzender des Ministerkomitees)
Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Außenminister!
In einer Publikation des Mediums „Information“ werden Sie mit dem Satz zitiert, dass es in Bezug auf die Globalisierung nur ein Problem gäbe und dieses in Teilen des Islam gesucht werden müsse.
In der Annahme, dass Sie nicht die Religion an sich, sondern den politischen Islam meinen, frage ich Sie, wie Sie die derzeitige Ausbreitung desselben bewerten und wie sich eine Vereinbarkeit dieser von Ihnen als Problem bezeichneten Ausrichtung mit der Europäischen Menschenrechtskonvention darstellen lässt.
Was bedeutet das für Sie als Vorsitzender des Ministerkomitees?
Vielen Dank.
Gabriela HEINRICH, Deutschland, SOC
(Dok. 14526, Dok. 14505)
Frau Präsidentin!
Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Ich danke meinen Kolleginnen sehr für die beiden heute vorgelegten Berichte zur Situation von Journalisten und zur redaktionellen Integrität. Ich kann vorab sagen, dass ich die genannten Handlungsempfehlungen vorbehaltlos
teile. Genau heute hat die Organisation „Reporter ohne Grenzen“ die Rangliste der Pressefreiheit 2018 vorgelegt, es wurde bereits darauf hingewiesen. In keiner anderen Weltregion hat sich die Pressefreiheit im vergangenen Jahr so stark verschlechtert wie in Europa. Vier der fünf Länder, Herr Tornare hat bereits darauf hingewiesen, die im Ranking am meisten abgerutscht sind, sind Mitgliedstaaten des Europarats: Malta, Tschechien, die Slowakei und Serbien.
Die Gefahren für die Pressefreiheit sind vielfältig, das zeigt sowohl die Analyse von Reporter ohne Grenzen als auch die beiden Berichte.
Besonders im Vordergrund stehen:
• Medienfeindliche Hetze auch von Regierungen und Politikern
• Bedrohungen und Angriffe auf Journalistinnen und Journalisten
• Inhaftierungen bis hin zu Mord
• Besitzverhältnisse, die die Arbeit von Medienschaffenden einengen
• Prekäre Beschäftigungsverhältnisse von Journalistinnen und Journalisten
Die Handlungsempfehlungen in den Berichten beziehen sich genau auf diese Analysen. Ganz wichtig erscheinen mir die folgenden Forderungen:
• Angriffe auf Journalistinnen und Journalisten dürfen nicht mehr straflos bleiben und Prävention in Bezug auf Gewalt und Hetze muss einen deutlich größeren Stellenwert bekommen.
• Der Europarat hat bereits Standards gesetzt – für die Unabhängigkeit und Vielfalt der öffentlich-rechtlichen Medien. Diese Standards müssen wir einhalten!
• Die Finanzierung derjenigen Medien, die in Recherche und Nachrichten investieren muss gesichert bleiben, um Propaganda nicht das Feld zu überlassen.
• Die Arbeitsbedingungen von Journalistinnen und Journalisten müssen sich verbessern, sowohl für Freelancer als auch für Festangestellte.
Nur wenn wir hier vorankommen haben wir die Chance, Gefahren für die Demokratie abzuwenden. Mangelnde Pressefreiheit ist eine Gefahr für die freiheitliche Gesellschaft und Journalistinnen und Journalisten haben hier eine große Verantwortung.
Auch die Verantwortung, ihre Integrität und ihre berufsethischen Verpflichtungen zu bewahren. Das hat nichts mit Regulierung, sondern mit Eigenverantwortung zu tun. Nur so kann es gelingen, Propaganda, Verschwörungstheorien und Hetze zu bekämpfen.
Die Politik hat jedoch die dringende Aufgabe, diese Verantwortung zu ermöglichen und Journalistinnen und Journalisten zu schützen. Lassen Sie uns gemeinsam die Forderungen der Berichte umsetzen. Für die Freiheit der Presse und für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit!
Vielen Dank.