AL18CR15

AS (2018) CR 15
Provisorische Ausgabe

SITZUNGSPERIODE 2018

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(2. Teil)

BERICHT

15. Sitzung

Mittwoch, 25. April 2018, 15.30 Uhr

Roland Rino BÜCHEL, Schweiz, ALDE / ADLE
(Dok. 14526, Dok. 14505)

Geschätzter Herr Vorsitzender!

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen!

Die noch druckfrische Rangliste von „Reporter ohne Grenzen“ – es geht darin um die Informationsfreiheit – reicht von Rang 1 Norwegen bis Rang 180 Nordkorea.

Da könnte man fast ein bisschen durcheinanderkommen. Warum sage ich das? Norwegen ist ein Königreich und Nordkorea bezeichnet sich als eine „Demokratische Volksrepublik“ – und das seit 70 Jahren.

Merken Sie etwas? Propaganda und „Fake News“ sind nichts Neues, auch wenn man es gerne heutzutage so darstellen möchte.

Nun komme ich zum heute Diskutierten. Ich haben den verschiedenen Voten mit großem Interesse zugehört und beziehe mich darauf und auf den Bericht 14526 „The protection of editorial integrity“.

Der Bericht ist insgesamt ausgewogen und sehr gut. Dass er zusätzliche staatliche Regulierung will, liegt wohl in der Natur der Sache und das machen wir hier halt so. Wichtig ist, dass wir versuchen Maß zu halten.

Und ja, Selbstverantwortung gilt auch für Journalisten und Journalistenverbände. Das kommt im Bericht meiner Meinung nach sehr gut heraus. Unsere Versammlung will, dass die Europäische Journalistenföderation ihren Mitgliedern klar macht, dass die Ethikkodizes zu befolgen sind. Das ist richtig so. Ich denke man muss sich in der Ausbildung aber auch im täglichen Tun und vom Charakter her diesen Bedingungen stellen.

Wenn wir jedoch, wie gemäß Punkt 10.1 des Resolutionsentwurfes den Qualitätsjournalismus mit Auflagen wie „worthy of public trust“ belegen, dann wird es schwieriger, denn was ist „das Vertrauen der Öffentlichkeit“, wie kann man das definieren, wer ist der Richter darüber? Ich glaube, dass wir das herausnehmen sollten und habe darum einen Antrag gestellt. Darüber werden wir anschließend abstimmen.

In der Debatte zum heutigen Thema wurde immer wieder von der „Qualität“ des Journalismus gesprochen. Viele Politiker meinen damit das, was ihrer eigenen Ansicht entspricht. Ich nehme mich dabei nicht aus. Hacks or Heroes: Was sind Journalisten? Hacks, wie Sir Edward Leigh sagt, oder heroes, wie viele andere Sprecher denken? Es wird wohl beides zutreffen. Es gibt Journalisten von beiden Sorten und das ist beileibe nicht neu.

Im freien Markt müssen sich die besten Ideen durchsetzen. Wirkliche Qualität also – und nicht das, was von Altgedienten allzu gerne als „Qualität“ definiert wird. Es bringt auch nichts, Bestehendes mit der Begründung zu verteidigen, dass man es „immer schon so gemacht hat“. Qualität muss obsiegen. Dafür haben wir zu kämpfen. Die Menschen müssen selbst entscheiden können, wo und wie sie sich informieren.

Selbstverständlich gilt das für Staaten wie Nordkorea und auch für jene, die sich in der Rangliste ebenfalls weit unten befinden. Es gilt aber auch für unsere Staaten, die wir vertreten, Länder, die ganz oben in der Tabelle stehen. Es ist ganz wichtig, dass wir die Freiheit stützen und dass sich die Qualität durchsetzt und nicht, weil sie reguliert ist.

Danke.

Andrej HUNKO, Deutschland, UEL / GUE
(Dok. 14519)

Vielen Dank Herr Präsident!

Ich glaube es ist sehr wichtig, dass wir über Libyen sprechen, das haben wir bisher viel zu wenig getan. Ich will an das, was Herr Howell vorhin gesagt hat anschließen. Libyen ist kein gutes Beispiel dafür, wie der „Arabische Frühling“ hätte ausgehen sollen, und auch nicht dafür, wie die internationale Gemeinschaft und der Westen hätten reagieren sollen.

Aber ich will noch einmal daran erinnern, denn das wurde bisher noch gar nicht erwähnt und steht auch nicht in der Resolution. Die Intervention des Westens war eine Militärkampagne, eine Bombardierung Libyens auf Grundlage der UN-Resolution 1973, fast ein halbes Jahr lang mit tausenden Toten und am Ende mit dem Sturz des Gaddafi-Regimes, was wir alle kritisiert haben.

Grundlage war diese UN-Resolution, die ausschließlich einen humanitären Schutz beinhaltete – eine Flugverbotszone zum humanitären Schutz, aber dessen Mandat nicht ein Krieg für einen Regimewechsel war.

Wenn man eine Lehre daraus ziehen will, zeigt sich, dass es nicht möglich ist eine Demokratie „herbeizubomben“. Das funktioniert weder in Libyen noch in Afghanistan, noch im Irak und auch nicht – wie wir sehen können – in Syrien.

Heute ist die Situation – wie bereits angesprochen – in Libyen „die Hölle“, so die Worte von EU-Kommissionspräsidenten Juncker. Das Auswärtige Amt der Bundesrepublik Deutschland seinerseits vergleicht die libyschen Asylgefängnisse mit Konzentrationslagern und der UNO-Menschenrechtskommissar spricht vom „schieren Grauen“.

Ich glaube, heute kommt es darauf an, dass wir die politischen Prozesse in Libyen unterstützen, eine verfassungsgebende Versammlung, eine Demokratisierung und auch die soziale Entwicklung in diesem Land. Mein Eindruck ist, dass das Hauptaugenmerk der Europäischen Union aber dahin geht, Libyen – wie zuvor bereits mit Gaddafi – als Türsteher Europas aufzubauen, Flüchtlinge abzuwehren, die Grenze in Südlibyen zu schließen und vor allen Dingen die Zusammenarbeit mit der libyschen Küstenwache voranzutreiben. Ich kann davor nur warnen! Wir alle kennen die Bilder der libyschen Küstenwache, wie sie brutal auch gegen Hilfsorganisationen wie Sea Watch vorgegangen ist.

Ich denke nicht, dass diese Zusammenarbeit der richtige Weg ist. Eigentlich bin ich dagegen, dass überhaupt zusammengearbeitet wird. Zumindest müsste es seitens der libyschen Küstenwache eine nachvollziehbare Beachtung der Menschenrechte geben.

Ich unterstütze die Änderungsanträge des Ausschusses für Migration, weil sie aus meiner Sicht in die richtige Richtung gehen. Wir müssen aber grundsätzlich darüber reden, wie wir Demokratieprozesse in diesem Raum unterstützen. So wie in Libyen geht es, glaube ich, nicht.

Danke.